Der Neue Wiesentbote

Bezug:
http://www.ebermannstadt.de/verwaltung/buergermeister-2/buergerversammlungen.html

(Nach einer Beschwerde der NLE beim örtlichen Wahlleiter Bernhard Lies wurde obige Seite entfernt)

Gemäß Art. 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kündigt der Bürgermeister der Stadt Ebermannstadt auf der offiziellen Internetseite der Stadt die Termine der Bürgerversammlungen Februar 2014 an. Hier ist nach allgemeinen Ausführungen zu lesen:

„Im Jahr der Kommunalwahlen heißt es nicht „Bürgerversammlung“ sondern „Bürgergespräche CSU“.

Es folgt die Liste der für die Ortsteile geplanten CSU-„Bürgergespräche“.

Die NLE sieht darin einen Missbrauch des Instruments „Mitberatungsrecht“, einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien Wahl und gegen das Recht auf Chancengleichheit.

Bürgerversammlungen werden gem. § 18 Gemeindeordnung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einberufen. Die Internetseite erweckt aber den Anschein, ein CSU-Bürgergespräch sei mit einer Bürgerversammlung gleichzusetzen.

Tatsächlich versucht ein Amtsträger bzw. eine Behörde einer Partei mit dieser Rosstäuscherei zu eigenen Gunsten auf den Wahlkampf einzuwirken. Hier wird der bürgerschaftliche Dialog zur Wahlbeeinflussung benutzt.

Die NLE verwahrt sich dagegen aufs Entschiedenste und fordert die Stadt Ebermannstadt auf, die Internetseite umgehend zu ändern.

Die Rede der CSU-Ortsgruppe von einem „offenen und transparenten Dialog in unserer Stadt“, von einer „aktiven Informationspolitik unseren Bürgern gegenüber“ verliert ein weiteres Mal an Glaubwürdigkeit.