Der Neue Wiesentbote

Statt eisigem Schneetreiben darf Bamberg einen warmen Finanzregen erwarten. Die Schlüsselzuweisungen, die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich, sind deutlich gestiegen.

Die Stadt Bamberg erhält für das kommende Jahr 20,78 Millionen Euro, das sind über 20 Prozent mehr als im laufenden Jahr, teilt Staatsministerin Melanie Huml (CSU) mit. „Damit profitiert die Stadt Bamberg überdurchschnittlich stark von den Schlüsselzuweisungen“, freut sich Huml, die CSU-Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Bamberg-Stadt. „Nun gilt es, die Millionenzuwendung sinnvoll und vor allem nachhaltig einzusetzen oder anzulegen“, mahnt die Gesundheits- und Pflegeministerin.

Der Landkreis Bamberg bekommt für das kommende Jahr 18,98 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, das entspricht einem Plus von 0,8 Million Euro gegenüber dem laufenden Jahr (+0,44%). Für die kreisangehörigen Gemeinden steigen die Schlüsselzuweisungen deutlicher: um 1,1 Millionen Euro (+4,0%) auf 26,18 Millionen Euro.

„Die Schlüsselzuweisungen sind unser wichtiges Mittel des kommunalen Finanzausgleichs und stärken vor allem finanzschwache Kommunen“, so Huml weiter. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2014 um 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. „Wir schaffen damit in Bayern erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Städte und Gemeinden können sich auf den Freistaat verlassen“, betont Huml.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, bilanziert Huml. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.