Der Neue Wiesentbote

Wie CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer mitteilt, fließen im kommenden Jahr 59.937.048 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Bayreuth. Davon erhalten der Landkreis 15.863.944 Euro (ggü Vorjahr: plus 0,79 %), die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 26.164.468 Euro (ggü Vorjahr: minus 1 %) und die kreisfreien Gemeinden (Stadt Bayreuth) 17.908.636 Euro, was einem Plus von 5,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, freut sich Gudrun Brendel-Fischer. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Bayreuth an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.