Der Neue Wiesentbote

Glauber: Kommunen brauchen langfristige Planungsgrundlage

Die Bayerische Staatsregierung rühmt ihre Kommunalfreundlichkeit, da Städte und Gemeinden erstmals über acht Milliarden Euro am Steueraufkommen erhalten. Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER: „Die Steuereinnahmen für unsere Kommunen sind in der Tat erfreulich. Das liegt aber am Rekordsteueraufkommen in Deutschland und in Bayern. Sinken die Steuern, kehren die Einnahmenprobleme der Kommunen zurück. Wir FREIE WÄHLER fordern einen Anteil von 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund, um den Kommunen langfristig Planungssicherheit zu verschaffen. So können sie in guten Zeiten Geld zurücklegen und für die Zeiten geringer Steuereinnahmen Vorsorge treffen.“

Der Landkreis Forchheim erhält für 2014 Gemeindeschlüsselzuweisungen in Höhe von 20.060.236,00 € (das entspricht einem Minus gegenüber 2013 von 4 Prozent) und Landkreisschlüsselzuweisungen in Höhe von 15.264.576,00 € (Minus 1,82 Prozent).

Glauber: „Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung.“ Das 2008 formulierte Ziel von einer Steuerverbundquote von 15 Prozent würden sie nicht aus den Augen verlieren. Schließlich würden die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats die Mittel erwirtschaften, auf die die Kommunen so dringend angewiesen sind. „Wir haben die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Wir nehmen nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.“