Der Neue Wiesentbote

In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke und die Stadtverwaltung fordern Bambergs FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner und FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler, dass in den Stadtvierteln um den innerstädtischen Ring herum weiterhin auch kostenlose Parkplätze erhalten bleiben sollen. „Das Vorhaben der Stadtverwaltung, in Stadtvierteln wie dem Haingebiet, rund um den Marienplatz, im Gebiet um den Graf-Stauffenberg-Platz sowie hinter dem „Kunstraum Kesselhaus“ am Leinritt sämtliche kostenfreien Besucherparkplätze abzuschaffen und in Anwohner- bzw. in Bezahlparkplätze umzuwandeln geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei“, kritisiert Jobst Giehler. Dort gibt es neben Wohnbebauung auch viele kleine Geschäfte, Arztpraxen, Kanzleien, Friseure und viele andere Dienstleister, die auf kostenfreie Parkmöglichkeiten für ihre Kunden angewiesen sind. „Sonst werden zahlreiche dieser Mittelständler in ihrer Existenz gefährdet. Und auch die dort wohnenden Menschen wollen mal Besucher empfangen, die nicht gleich mit Parkgebühren abgezockt werden sollten“, betont Giehler.

Die FDP plädiert dafür, nur in Einzelfällen Änderungen im Dialog mit den Anwohnern vorzunehmen, wenn es konkrete Probleme gibt. Den Plan der Stadtverwaltung, ohne Not bewährte Regelungen zu kippen, halten die Liberalen für überzogen.

Konkret beantragt die FDP, das sog. Parkraumbewirtschaftungskonzept, in dem die Abschaffung der kostenfreien Parkplätze vorgesehen ist, ersatzlos zu streichen und fordert auch die anderen Parteien auf, noch vor der Stadtratswahl Farbe zu bekennen. „Die Haltung von CSU und SPD, sich in dieser Frage nicht festlegen zu wollen, ist ein Trauerspiel und eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner