Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ohne Zweifel ist die Diskussion über die geplante Gleichstromtrasse von Halle nach Augsburg ein wichtiges Thema, über das diskutiert werden muss; selbstverständlich auch öffentlich und mit Leidenschaft. Sie muss jedoch ehrlich und vor allem sachbezogen geführt werden. Leider ist im Moment genau das Gegenteil der Fall. So kritisiert die Hollfelder Bürgermeisterin Karin Barwisch Landrat Hermann Hübner in den Sitzungen der Kreisgremien ebenso wie im Stadtrat dafür, dass bei zwei Informationsveranstaltungen, die die Bundesnetzagentur in Nürnberg abgehalten habe, zwar die Gemeinden Hollfeld und Aufseß vertreten gewesen seien, jedoch kein Vertreter des Landkreises Bayreuth; zumal alle anderen betroffenen Landkreise Vertreter geschickt hätten. Sie wertet dies als ein vermeintliches Desinteresse des Landkreises an der künftigen Strompassage. Der Aufseßer Bürgermeister Ludwig Bäuerlein informiert seinen Gemeinderat dahingehend, dass er selbst sehr spät von den Plänen der Bundesnetzagentur in Kenntnis gesetzt worden sei, jedoch der Landrat schon wesentlich früher Bescheid gewusst hätte.

Vorwürfe, die weder in ihrer pointierten Schärfe noch von ihrem Inhalt her angemessen erscheinen, bringen uns hier keinen Schritt weiter. Als Leiter der Projektgruppe „Gleichstrompassage Süd-Ost“ im Landratsamt Bayreuth sehe ich mich veranlasst, diesen Vorwürfen entgegenzutreten. Der Landkreis war bisher nicht untätig. Wir haben eine Projektgruppe eingesetzt, in denen nicht nur Fachleute aus den Bereichen Bauen, Umwelt und Landesplanung eingebunden sind, sondern auch die Vertreter der potentiell betroffenen Gemeinden in der Fränkischen Schweiz. Wir werden Mitte Januar 2014 eine Bürgermeisterdienstbesprechung organisieren, bei der auch die für die Trassenfindung beauftragte Firma amprion Rede und Antwort stehen wird. Im Übrigen hat sich der Landkreis bereits im Mai 2013 inhaltlich gegenüber der Bundesnetzagentur, der die Zuständigkeit für die länderübergreifende Planung der Stromtrassen übertragen wurde, geäußert und diese aufgefordert, bei ihren Planungen Wasserschutz- und Landschaftsschutzgebiete, insbesondere in den Naturparks „Fichtelgebirge“ und „Fränkische Schweiz – Veldensteiner Forst“, von derartig raumbedeutsamen Planungen vollumfänglich freizuhalten. Nach unserer Ansicht laufen großdimensionierte oberirdische Freileitungstrassen diesem Schutzzweck zuwider, da beispielsweise in den Zonen I und II von Wasserschutzgebieten ein generelles Bauverbot für bauliche Anlagen gilt. Wenn Landrat Hübner im Artikel des NK vom 12.11.2013 unzutreffend mit den Worten zitiert wird, dass er es kritisch sähe, wenn die Trasse dort verlaufe, wo bereits Eingriffe in die Natur stattgefunden haben, widerspricht dies genau dem, was wir bisher für den Bau der Trasse gefordert haben und auch weiterhin fordern werden. Der Landrat und wir vertreten gegenüber der Bundesnetzagentur die klare Position, dass die geplante Gleichstrompassage mit vorhandenen Strom-, Energie- und Verkehrstrassen gebündelt werden muss bei gleichzeitiger höchstmöglicher Beachtung umweltrelevanter Schutzvorgaben. Dies entspricht im Übrigen den landesplanerischen Zielvorgaben für solche Projekte.

Gleichzeitig ist dem Vorwurf entgegentreten, dass sich der Landkreis von Veranstaltungen, die zu diesem Thema von der Bundesnetzagentur veranstaltet wurden, bewusst ferngehalten hat. Zunächst hat die Bundesnetzagentur in der Tat eine Informationsveranstaltung in Nürnberg abgehalten; hierzu jedoch nicht die Landkreise eingeladen. Aus diesem Grund waren auch nicht, wie behauptet, alle betroffenen Landkreise anwesend. Dass dann dennoch Vertreter zweier Landratsämtern vor Ort waren, lag daran, dass diese von ihren Gemeinden, die vom Bayerischen Gemeindetag von dieser Veranstaltung in Kenntnis gesetzt wurden, einen Hinweis bekamen. Das Landratsamt Bayreuth wurde leider weder von der Stadt Hollfeld noch von der Gemeinde Aufseß von dieser Veranstaltung informiert. Im Nachhinein daraus einen Vorwurf zu formulieren, erscheint mir nicht sachgerecht. Eine weitere Veranstaltung in Würzburg, von der wir ebenfalls keine Kenntnis hatten, überschnitt sich mit der Informationsveranstaltung des Fachplaners amprion in Bayreuth, an der Landrat Hübner teilnahm und bei der er die zwischenzeitlich in den Kreisgremien vorgetragenen Informationen erhielt.

Erstaunliche Züge nimmt auch die Diskussion um den Zeitpunkt der Weitergabe der Informationen durch Landrat Hübner an. Während er zum Teil von politischer Seite dafür gerügt wurde, so frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen zu sein, da dadurch unnötig Unruhe erzeugt würde, kritisiert ihn die Aufseßer Seite, die Informationen so spät weitergegeben zu haben. Fest steht, dass die Kreisausschusssitzung am 08.11.2013 die erste Gremiumssitzung nach der Informationsveranstaltung der Fa. amprion war; der Landrat mithin die erste Möglichkeit wahrgenommen hat, das komplette Gremium über den aktuellen Sachstand zu informieren. Verspätet wäre die Information dann gewesen, wenn dadurch im laufenden Verfahren Fristen versäumt worden wären, die es unmöglich gemacht hätten, wesentliche Umstände, die gegen die Errichtung der Gleichstromtrasse auf Kreisgebiet sprechen, vorbringen zu können. Dies ist definitiv nicht der Fall. Wir befinden uns aktuell noch in einer Vorstufe zur formalen Bundesfachplanung. Das endgültige Planfeststellungsverfahren, mit dem die endgültige Trasse festgelegt wird und gegen deren Entscheidung dann auch Rechtsmittel eingelegt werden können, hat bisher nicht begonnen. Einwände gegen die Verortung der Grob- bzw. Trassenkorridore sind bereits jetzt und auch noch Anfang des nächsten Jahres möglich.

Als Projektleiter habe ich zwischenzeitlich an alle Beteiligten appelliert, wieder mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen und in unserem gemeinsamen Interesse wieder an einem Strang zu ziehen. Das Landratsamt Bayreuth wird jedenfalls seinen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass eine Trasse gefunden wird, die die schützenswerten Teile des Landkreises Bayreuth nicht berührt.