Der Neue Wiesentbote

„Die bayerischen Landwirte und Waldbesitzer können drei Kreuze machen“, freut sich Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen den Spitzen von Union und SPD. So konnten dank des massiven bayerischen Einsatzes die befürchteten finanziellen Einschnitte bei der Besteuerung von Agrar-diesel ebenso verhindert werden wie pauschale Vorgaben zu Flächenstilllegungen im Wald, auch beim Erbschaftssteuerrecht werde es keine Verschlechterungen geben. „Eine Abschaffung der Agrardieselbeihilfe – wie von der SPD gefordert – hätte für die Landwirte Mehrkosten von fast 85 Millionen Euro verursacht und im internationalen Vergleich zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung geführt“, so Gudrun Brendel-Fischer. Während ein deutscher Bauer derzeit immer noch 25,56 Cent an Steuer je Liter Diesel an den Fiskus abführen müsse, werde in einigen Ländern überhaupt keine Steuer erhoben.

Dass es in bayerischen Wäldern auch in Zukunft keine pauschalen Vorgaben für Flächenstilllegungen gibt, trägt ebenfalls bayerische Handschrift. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hatte sich in Berlin sehr dafür eingesetzt, dass zum Erhalt und zur Verbesserung der Biodiversität weiterhin länderspezifische Konzepte alternativ zur Bundesstrategie umgesetzt werden können, die auf prozentuale Vorgaben setzt. „Die bayerische Strategie setzt auf Schützen und Nutzen auf gleicher Fläche statt auf Stilllegung“, betont Gudrun Brendel-Fischer. Im Jahr 2009 hatte sich der Freistaat bewusst von der Bundesstrategie gelöst.

Als Koalitionsziel bundesweit verankert wurde zudem das bayerische Leitbild einer von Familien getragenen bäuerlichen Landwirtschaft mit flächengebundener Tierhaltung.