Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) zum Koalitionsvertrag
Als einen „sehr guten Kompromiss mit deutlicher SPD-Handschrift“ wertete der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD.
Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren etwa habe die SPD dafür gesorgt, dass sich „die Lebenssituation vieler „kleiner Leute‘ konkret verbessern“ werde. „Ich freue mich sehr, dass wir uns bei den Koalitionsgesprächen hier durchsetzen konnten, sagte Andreas Schwarz am Mittwoch in Berlin. „Die Nacht war lang, aber es hat sich gelohnt!“
Schwarz begrüßte ausdrücklich die zusätzlichen Investitionen in Höhe von 6 Mrd. Euro in Kitas, Schulen und Hochschulen. „Endlich wird mehr in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert. Das war lange überfällig.“
Mit der Entlastung bei der Eingliederungshilfe werden den Kommunen 5 Mrd. Euro mehr zur Verfügung gestellt. „Viele Kommunen haben finanzielle Probleme. Diese zusätzlichen Mittel sorgen dafür, dass sich für unsere Kommunen endlich wieder mehr Handlungsspielräume ergeben.“
Daher sieht Andreas Schwarz dem bevorstehenden SPD-Mitgliederentscheid „optimistisch“ entgegen.
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