Der Neue Wiesentbote

Bis 2040 soll die Stadt Bamberg schuldenfrei werden

In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke und die Stadtverwaltung fordern FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner und FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler einen Schuldenabbau-Plan für die Stadt Bamberg und ihre Tochterunternehmen. „Seit 2006 ist der Schuldenstand des „Konzerns Stadt Bamberg“ um rund 100 Millionen Euro gestiegen“, kritisiert Martin Pöhner. Damit sei eine äußerst gefährliche Grenze erreicht worden. „Wenn die Stadt und ihre Tochterunternehmen mit der Verschuldung so weitermachen, müssen sie eines Tages Konkurs anmelden“, befürchtet der FDP-Ortsvorsitzende. Die FDP will deshalb erreichen, dass die Stadt und ihre Tochterunternehmen (u.a. Stadtwerke, Stadtbau GmbH) ein gemeinsames Schuldenabbauprogramm auflegen. „Ziel dieses Programms soll es sein, in den nächsten 15 Jahren die seit 2006 zusätzlich aufgetürmten Schulden wieder abzubauen.

Dann haben die Stadt und ihre Töchter zwar im Jahr 2028 immer noch 165 Mio. Euro Schulden, wie sie 2006 bestanden, aber die Gefahr eines Konkurses zu Lasten nachfolgender Generationen ist abgewendet“, erläutert FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. Bis 2040 soll die Stadt Bamberg dann nach den Vorstellungen der FDP komplett schuldenfrei werden und die Tochterunternehmen sollen nur noch rentierliche Schulden aufnehmen können, die mittelfristig durch höhere Einnahmen wieder abgebaut werden. Vorbild für den Schuldenabbau soll die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition in den letzten 5 Jahren auf Landesebene in Bayern sein, erklärt Giehler. „Hier wurden bereits über 2,5 Milliarden Euro an Schulden getilgt“. FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner betont, dass ein Abbau des Schuldenstandes ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft und der Generationengerechtigkeit sei. „Wir dürfen keine Politik auf Kosten unserer Kinder machen, die sonst eines Tages die Schulden ausbaden müssen.“

Außerdem beantragt die FDP bei Oberbürgermeister Starke, dass künftig keine Schulden von der Stadt auf die Tochterunternehmen mehr verschoben werden sollen. „In den letzten Jahren wurden zur Verschleierung des städtischen Schuldenstandes städtische Aufgaben wie der Bau des Bahnsteigtunnels nach Bamberg-Ost einfach auf die Tochterunternehmen verschoben. Diese Politik der Intransparenz muss endlich ein Ende haben“, so der FDP-Ortsvorsitzende abschließend.