Der Neue Wiesentbote

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie sehr die Stadt Bamberg verkehrspolitisch neben der Spur fährt, genauer: hinter der Zeit herhinkt, wurde auf dem 3. Nationalen Radverkehrskongreß im vergangenen Mai deutlich. Nach Münster eingeladen hatte das Bundesverkehrsministerium: „Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in unserem Land. Als Verkehrsmittel erzielt er positive Effekte für die Umwelt und das Klima, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie für die Gesundheit des Einzelnen. … Vor diesem Hintergrund muss die Förderung des Radverkehrs als eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren begriffen und umgesetzt werden.“

Über den thematischen Schwerpunkt hinaus zeigte „der Aktionsplan der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität“ auf, daß vernetzt gedacht werden muß: Das Fahrrad ist ein Bestandteil eines zukunftsfähigen Verkehrssystems. Aber die anderen Elemente, schwerpunktmäßig das Gehen, dürfen nicht vernachlässigt werden. Folgerichtig hat die nordrhein-westfälische AGFS ihren Namen vervollständigt: „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.“.

In ihrer Präsentation stellte AGFS-Vorstandsmitglied Christine Fuchs das „Leitbild ‚Stadt als Lebens- und Bewegungsraum’“ vor:

„… großzügig dimensionierte, barrierefreie Aufenthalts- und Bewegungsflächen mit hoher Gestaltqualität für Nahmobilität

akzentuierte kinder-, familien- und seniorenfreundliche Bedingungen – Kindermobilität kann sich weitestgehend ‚elternfrei’ entfalten …“

In Bamberg liest sich das so:

„Die Stadt Bamberg duldet im Rahmen des Opportunitätsprinzips das Parkverhalten von motorisierten Zweirädern, soweit … eine Restgehwegbreite von 1,50 m gewährleistet ist“ (Bürgermeisteramt). Vorgeschrieben war zum Zeitpunkt dieser Einlassung ein Regelquerschnitt von mindestens 1,80 m, der bei Anordnung des Gehwegparkens freigehalten werden mußte (seit April dieses Jahres sind es 2,50 m). Außerhalb derartiger Anordnungen ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Gehwegen untersagt.

Die spätere Beschwerde über ein den gesamten Gehweg verstellendes Kraftrad – Ausweichen über die Fahrbahn unabdingbar – beantwortete die Stadtverwaltung dann: „Von unserem zuständigen Straßenverkehrsamt wurde mitgeteilt, dass dieses Fahrzeug toleriert wird. Grund dafür ist, dass es keiner Verhältnismäßigkeit entspricht, in einer solchen Nebenstraße, ein einzelnes Kraftrad zu verwarnen.“

Der Sozial- und Umweltreferent wiederum liebt Klartext: „… so hat es sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte eingebürgert, … das Parken auf Gehwegen (ganz oder teilweise) zuzulassen. … Würde man den Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA) folgen und nur dort das Parken (ganz oder teilweise) zulassen, wo ein verbleibender Querschnitt des Gehwegs von 1,80 m zuzüglich eines etwaigen Sicherheitsabstandes von 0,2 m zu Mauern und Gebäuden als unterste Grenze bei geringem Fußgängerverkehr besteht, so müsste im Stadtgebiet von Bamberg eine große Anzahl von Parkmöglichkeiten aufgelassen werden, was wohl … auf Unverständnis stoßen würde. … Es wurde … davon ausgegangen, dass Kindergartenkinder nicht allein zum Kindergarten gehen, sondern von ihren Eltern dorthin gebracht werden und somit unter elterlicher Aufsicht stehen.“ Die weiteren Aspekte der Mobilität von Kindern ließ er unbeantwortet. Und daß die genannten Maße längst überholt waren, kümmerte ihn ebenso wenig wie die Tatsache, daß es sich nicht etwa um unverbindliche Richtwerte, sondern um zwingend zu beachtende Regelwerke handelt.

Auch für den Oberbürgermeister hat nicht motorisierter Verkehr keine prioritäre Bedeutung: „Querungshilfen bei allen innerstädtischen Straßen in kurzen Abständen und ohne Ausnahme sind nicht möglich.“ Weiteren Ausführungen, in denen er vor seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr durchaus positive Ansätze andeutete, sind bislang keine Taten gefolgt.

Dem Credo des Bamberger Stadtmarketings, „Das Auto ist die größte Einkaufstasche“ (Klaus Stieringer, zugleich SPD-Ratsherr), hielt Karl Reiter Fakten entgegen: „Radfahrer machen in Summe den gleichen oder mehr Umsatz als Pkw-Kunden (Salzburg, Kiel, Münster)“ und „Radfahrer kaufen häufiger in der Nähe“ (Forschungsgesellschaft Mobilität – Austrian Mobility Research).

Ganz offensichtlich besteht in Bamberg ein erheblicher Weiterbildungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bönig
Martin-Ott-Straße 8