Der Neue Wiesentbote

Steininger fordert: „Oberbürgermeisterin muss reinen Tisch machen – jetzt!“

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat die Jahresrechnungen 2007 bis 2011 der Stadt Bayreuth geprüft und einen umfassenden Bericht vorgelegt. Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen fordert Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe nun auf, das Prüfergebnis, bereits ergriffene und noch zu ergreifende Maßnahmen in öffentlicher Sitzung darzulegen.

„Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen brachte in den jeweiligen Prüfgebieten nicht unwesentliche Einzelfeststellungen zu Tage“, zeigt sich Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen im Bayreuther Stadtrat betroffen. Die direkte Auftragsvergabe in Sachen Stadtmarketing sei nur eine von mehreren Beanstandungen.

„Die Oberbürgermeisterin muss die Handlungsempfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands umsetzen. Es ist an ihr Versäumnisse und Verstöße, die sie nicht zu verschulden hat, nachzuholen und zu heilen“, führt die grüne Stadträtin aus. Dies dürfte mit Maßnahmen verbunden sein, die nicht bei jedermann auf Gegenliebe stoßen.

Eine Feststellung hat Steininger besonders verärgert: „Die Grünen und Unabhängigen fordern seit langem, die Bezüge der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften offen zu legen. Dies wurde uns stets, zuletzt vom ehemaligen Oberbürgermeister Michael Hohl mit einer sich auf Handelsrecht stützenden Argumentation verweigert. Dabei hätte er bei Vertragsabschluss mit dem neu eingestellten Konzerngeschäftsführer auf die Veröffentlichungspflicht der jeweils gewährten Gehälter hinweisen müssen.“

„Ich dachte immer, ich sei meiner Aufsichtspflicht nachgekommen, doch auch ich musste zur Kenntnis nehmen, dass ich einige Beschlüsse kritischer hätte hinterfragen müssen,“ räumt Steininger ein. „Dazu stehe ich, und deshalb fordere ich die Oberbürgermeisterin auf, öffentlich reinen Tisch zu machen und so dafür zu sorgen, dass die Versäumnisse, Defizite und Verstöße, zu denen es während der Amtszeit von Michael Hohl kam, aufgezeigt werden, um einen Neustart zu ermöglichen“, so Sabine Steininger abschließend.