Der Neue Wiesentbote

„Wie konnte der OB 300.000 Euro ausgeben?“

Die Planungsvorschläge für eine Sanierung bzw. einen Umbau der Jugendherberge Wolfsschlucht werden nun das Rechnungsprüfungsamt beschäftigen. Auf Vorschlag von GAL-Stadtrat Peter Gack gab der Rechnungsprüfungsausschuss eine solche Prüfung in Auftrag.

Wie bekannt beauftragte der Stadtrat im Sommer die Verwaltung, Sanierungspläne vorzulegen, um das städtische Gebäude in der Wolfsschlucht künftig wieder als Jugendherberge, Jugendgästehaus oder Landschulheim zu nutzen. Vor kurzem wurden dem Stadtrat dann drei Sanierungsvarianten präsentiert. Dass lediglich die Pläne inklusive Kostenschätzung bereits 300.000 Euro kosteten, überraschte bei der Vollsitzung alle Fraktionen und sorgte für Missstimmung.

Allein schon die Tatsache, dass der Oberbürgermeister eigenmächtig und ohne Stadtratsbeschluss über eine Vergabe in Höhe von 300.000 Euro verfügte, ist nach Ansicht des finanzpolitischen GAL-Sprechers Gack rechtlich nicht korrekt. „Zumal im Haushalt für diesen Zweck nur 50.000 Euro eingestellt waren“, ergänzt Gack. „Woher nimmt Oberbürgermeister Starke also die fehlenden 250.000 Euro?“ fragt er.

Fraglich ist außerdem, ob bei dieser Summe nicht europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. „Es wäre also sehr interessant, zu erfahren, warum hier so plötzlich so viel Geld so schnell vergeben wurde, während doch bei anderen Projekten mit nur einem Bruchteil an Kosten oft ein knausriges Gezerre mit der Verwaltung entsteht“, so Gacks Kommentar.