Der Neue Wiesentbote

SPD-Fraktion: Freie Finanzmittel für soziale und kulturelle Zwecke einsetzen

Im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stellten Stadträtin Monika Bieber und Stadtrat Thomas Fischer einen Antrag an die Stadtverwaltung das Vorhaben der Verstaatlichung städtischer Schulen voran zu treiben. Mit der Übernahme der städtischen Schulen durch das Land Bayern würde die Stadt Bamberg deutlich entlastet, heißt es in dem Antrag. Die freiwerdenden Finanzmittel im Stadthaushalt könnten dann gezielt für soziale und kulturelle Zwecke ausgegeben werden.

„Das durch die Verstaatlichung eingesparte Geld soll den Kindern, Jugendlichen und damit auch den Familien zu Gute kommen“, betonte Stadtrat Thomas Fischer. Die Stadt Bamberg finanziert städtische Schulen und gibt hierfür sehr viel Geld aus. Das heißt, dass die Stadt Bamberg seit vielen Jahren Aufgaben wahrnimmt, die eindeutig das Land Bayern finanzieren muss. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben sich bei dem Volksentscheid „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“ mit 91,6 Prozent unmissverständlich für eine entsprechende Verfassungsänderung entschieden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Metzner stimmt seinen Fraktionskollegen voll und ganz zu: „Das Verhalten des Landes widerspricht in exemplarischer Weise dem Geist und dem Inhalt des jetzigen Volksentscheids und muss daher zügig geändert werden, es wird Zeit das gehandelt wird“, so Metzner. Zudem werden mit einer Verstaatlichung der Schulen in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro im Stadthaushalt frei: „So wäre eine flächendeckende Versorgung der Grundschulen mit Jugendsozialarbeitern finanzierbar. Auch die Sanierung der Schulgebäude und der Kindertageseinrichtungen könnte noch schneller umgesetzt werden“, erklärte SPD-Sprecherin im Kultursenat Monika Bieber, „es handelt sich also um einen großen Betrag, mit dem in Bamberg – auch im Bereich Kunst und Kultur – viel bewegt werden könnte“, so die Stadträtin weiter.