IHK: Interessen der Wirtschaft bei Koalitionsverhandlungen berücksichtigten

Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel

Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag sind Bestätigung der Union und Kanzlerin Angela Merkel zugleich. Aus Sicht der Wirtschaft stellt die Regierungsbildung nun aber eine große Herausforderung dar. Heribert Trunk, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth fordert, bei den Koalitionsverhandlungen die Interessen der Wirtschaft nicht aus den Augen zu verlieren. „Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen darf nicht parteipolitischen Interessen geopfert werden“, so Trunk. Im Rahmen einer Blitzumfrage der IHK für Oberfranken Bayreuth unter ihren Mitgliedsunternehmen, haben die oberfränkischen Betriebe die Bewältigung der Energiewende als dringendste Hausaufgabe für die neu gewählte Bundesregierung definiert.

„Wenn für 74 Prozent der Unternehmen die Umsetzung der Energiewende zu den drei Topthemen zählt, die die neu gewählte Bundesregierung als erstes umsetzen muss, zeigt dies deutlich, wie sehr dieses Thema den oberfränkischen Unternehmen unter den Nägeln brennt“, so IHK-Präsident Heribert Trunk. Für 98 Prozent der befragten IHK-Unternehmen ist die Energiewende eine zentrale Aufgabe unserer Generation, die von der Wirtschaft mitgestaltet werden muss. Trunk: „Dabei müssen aus Sicht der Wirtschaft die drei Ziele einer bezahlbaren, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung gleichrangig beachtet werden.“

Nachhaltige Ausgabenpolitik

Voraussetzung für Vertrauensbildung Drei weitere Themen stechen aus Sicht der oberfränkischen Unternehmen hervor: „Die Konsolidierung der Haushalte, die Korrektur der Unternehmensbesteuerung und ein Abbau der Bürokratie sind weitere Themen, die die neue Bundesregierung möglichst schnell angehen muss“, so Trunk. So stimmen 85 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die Staatseinnahmen ausreichen, um die nötigen Ausgaben ohne weitere Schulden und ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. „Unternehmen, die Einnahmen und Ausgaben auf Dauer nicht in Einklang bringen, sind schnell Geschichte“, so der IHK-Präsident. „So schnell geht es bei Staaten nicht, welche Negativauswirkungen überbordende Staatsschulden haben, hat aber die aktuelle EU-Schuldenkrise gezeigt. Eine Konsolidierung der Haushalte sind wir den kommenden Generationen schuldig.“

Steuervereinfachung gefordert

Eine weitere Kernforderung, die bei 70 Prozent der Unternehmen auf Zustimmung stößt, ist die Einführung eines einfachen Steuersystems, auch wenn dadurch alle Ausnahmetatbestände wegfallen. Trunk: „Dies ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, weil die Unternehmen damit auch akzeptieren, dass die Steuerbelastung dadurch für das eigene Unternehmen gegebenenfalls steigt.“

Auf wenig Zustimmung fielen dagegen die Forderungen, dass sich Deutschland für eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten einsetzen und dafür auch weitere Kompetenzen an die EU abgeben soll. Trunk: „So wichtig der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro für die Unternehmen sind, einer nationalen Wirtschaftspolitik trauen sie aber mehr zu als einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU.“

An der Blitzumfrage beteiligten sich 97 Unternehmen aus dem Kammerbezirk der IHK für Oberfranken Bayreuth. Jeweils ein Viertel der oberfränkischen Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, beschäftigen unter 20 oder über 250 Mitarbeiter. 41 Prozent sind Dienstleistungeunternehmen, 36 Prozent gehören dem Produzierenden Gewerbe an, 23 Prozent dem Handel.