Der Neue Wiesentbote

Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden und bayerischen Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl, Claudia Roth MdB und vielen Gästen – darunter u.a. Rebecca Harms MdEP, Elisabeth Scharfenberg MdB, Ulrike Gote MdL – läuteten die oberfränkischen Grünen in Bayreuth die heiße Phase des Wahlkampfes ein.

In ihrer mitreißenden Rede unterstrich Claudia Roth die Bedeutung der Energiewende für die Zukunft unseres Landes. Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien, das macht sie klar, wird durch Schwarz-Gelb im Bund und in Bayern durch zu viele Ausnahme von der EEG-Umlage und Seehofers Windpläne gefährdet. Strom ist – dank der erneuerbaren Energien – so billig wie nie, erklärte Roth. Dass das nicht beim Endverbraucher ankommt ist das Ergebnis einer schwarz-gelben Politik, die die Akzeptanz für die Energiewende verspielt. Ohne starke Grüne, das macht sie deutlich, wird es eine Energiewende zu bezahlbaren Preisen nicht geben. Roth kritisierte zudem den Umgang mit Asylbewerbern in Bayern. Den Veggieday bezeichnete sie als Denkanstoß. Es geht darum, sich gesünder und bewusster zu ernähren, erklärte Roth. Wenn Fleisch immer billiger sein soll, betonte die Bundesvorsitzende, sei das ohne Massentierhaltung nicht möglich.

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms forderte anlässlich der katastrophalen Verhältnisse in Fukushima, von denen ihr europäische Kernkraftspezialisten berichtetet haben, die Energiewende nicht zu gefährden. Sie hatte tagsüber in Bamberg gemeinsam mit Claudia Roth am Länderrat teilgenommen und rief die oberfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten auf, bis zur letzten Minuten für den grünen Wandel zu kämpfen.

Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Elisabeth Scharfenberg unterstrich die dürftige Bilanz der Bundesregierung in Sachen Pflege. Sie verwies auf das Fehlen einer zukunftssicheren Finanzierung der Pflegeversicherung. Dabei, so betonte sie, tickt die Uhr und der Pflegeversicherung wird 2015 das Geld ausgehen. Sie forderte einen neuen Pflegebegriff als Voraussetzung für eine wirkliche Reform, ein Ende der Minutenpflege, den Abbau von Bürokratie, sowie mehr Entlastung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige. Scharfenberg unterstrich das Recht eines jeden auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter.

MdL Ulrike Gote beklagte die Selbstbedienungsmentalität im Landtag, die besonders bei Regierungsmitgliedern der CSU und bei oberfränkischen Abgeordneten aufgefallen war. Sei es durch Familienbeschäftigung, seien es teure Kameras à la König oder die Finanzierung ehemaliger Kanzleien à la Jürgen Heike: „Diese Politiker haben großen Schaden für alle anständigen Politiker angerichtet“, so Ulrike Gote. Die Schulen müssen im Dorf bleiben, war eine weitere Forderung der Landtagsabgeordneten, wobei bis 2016 43 Schulen in Oberfranken zur Disposition stehen. Die Grünen wollen das durch eine verlängerte gemeinsame Schulzeit verhindern.

„Mit unserer stabilen Arbeit und vor allem starken Grünen zeigen wir, dass wir keine Wahlkampfpolitik machen, sondern ganzjährig für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft eintreten. Und das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an: Die Chancen für ein zweites Mandat im Bayerischen Landtag stehen gut“, resümierte Bezirksvorsitzende Christine Schoerner.