Der Neue Wiesentbote

SPD Landtagskandidat Reiner Büttner und der SPD Bundestagskandidat Andreas Schwarz hatten Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaftsvertreter zu einer Diskussion über die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeladen. Grundlage der Diskussion war die Verfassungsschutz-Kampagne des DGB (http://bayern.dgb.de/verfassungsschutz-kampagne). Mit sechs Postkarten-Motiven greift der DGB Artikel aus der Bayerischen Verfassung auf und fordert, die darin enthaltenen sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und durchzusetzen.

Der Satz: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle ..“ steht z.B. in Artikel 151. Ist dieser Satz wichtig in unserer heutige globalisierte und marktkonformen Gesellschaft? Ja meinte Reiner Büttner, nur müssen wir manchen Manager und Politker wieder daran erinnern. In Deutschland sind die Einkommen aus Unternehmensgewinne und Vermögen von 2000 bis 2012 um 50% gestiegen. Das Arbeitnehmerentgeld jedoch nur um 23%. Diese Unterschied ist auch auf Kosten von Minijoblern, Leiharbeitern und Werkverträgen erzeugt worden. Auch der Zustand, dass auf den Finanzmärkten 30-mal mehr Umsatz erzielt werden kann als durch reales Wirtschaften ist für unsere Volkswirtschaften nicht tragbar. Während Firmen nur schwer Kredite bekommen, wetten Investment-Banker steuerfrei mit Mrd. Euro.

Die immer größer werdende Zahl von Minijoblern und schlecht bezahlten Menschen führt zu großen Problemen. Junge Menschen mit Zukunftängsten gründen keine Familien und die zu erwartende Altersarmut wird uns in einigen Jahren stark belasten. Die Arbeitnehmervertreter beklagen diese prekären Arbeitsverhältnisse jedoch nicht nur im Einzelhandel oder im Gastgewerbe sondern auch beim öffentlichen Arbeitgeber. Im Ebermannstadter Klinikum gibt es z.B. seit Jahren eine Service-Gesellschaft mit dem Ziel, die Personalkosten zu senken. Andreas Schwarz stellte deshalb auch klar, dass öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet werden müssten, den öffentlichen Tarif ein zu halten. Auch wäre ein bayerisches Vergabe- und Tariftreuegesetz bei öffentlichen Aufträgen wichtig.

Neben der gerechten Bezahlung von Männern und besonders Frauen ging es auch um die wachsende gesundheitliche Ausbeutung in den Betrieben. Streß, Leistungsdruck und das Nichteinhalten von Gesetzen führen immer mehr zu körperlichen und seelischen Krankheiten. Dies obwohl auch hier die bayerische Verfassung im Artikel 167 klar stellt: „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.“ Die Betriebs- und Personalräte kämpfen in den Betrieben für ihre Mitarbeiter. Bei Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung haben Arbeitnehmer jedoch keine Lobby, da das Gewerbeaufsichtsamt zu selten kontrolliert und Arbeitnehmer sich oft nicht trauen ihr Recht gegen ihren Vorgesetzten ein zu klagen. Verletzung des Mutterschutzes und zu zu kurze Ruhephasen zwischen Schichten werden hingenommen.