Der Neue Wiesentbote

Zum Thema „Post zur Bundestagswahl und Landtagswahl an Erstwählerinnen und Erstwähler“ erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner von Bündnis 90/Die Grünen:

Erstwählerinnen und Erstwähler erhalten dieser Tage von vielen Parteien und Initiativen Post zur Landtags- und Bundestagswahl. Adressen und Daten hierfür haben die Absender von Adresshändlern oder über Städte und Gemeinden bezogen. „Warum Sie von uns keinen Erstwählerbrief erhalten? Die Antwort ist ganz klar: weil wir Ihre Daten respektieren“, erklären Elisabeth Scharfenberg MdB, oberfränkische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Christine Schoerner, Direktkandidatin zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Adresshandel erfolgt in einer Grauzone,“ erklärt Christine Schoerner. „Zwar unterliegt die Weitergabe von Adressen und Daten der Einwilligung der Betroffenen, doch die Rechtsgrundlagen sind weiterhin zu unklar und unbestimmt“, erläutert Elisabeth Scharfenberg MdB. „So gibt es zwar bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen die Möglichkeit, der Adressweitergabe zu widersprechen. Mit Öffentlichen Bekanntmachungen weisen die Städte auf diese Widerspruchsmöglichkeit hin, doch müssen hier die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Bei privaten Adresshändlern besteht sogar auf Grund eines nahezu undurchdringbaren Datendschungels nur auf Umwegen die Möglichkeit zum Datenschutz“ erklärt Schoerner weiter. Elisabeth Scharfenberg MdB fordert daher durchgehende Einwilligungserfordernisse und Informationspflichten bei der Weitergabe von Adressdaten.„Unsere Grundrechte auf Datenschutz sind von Ausspähung, Überwachung und den ausufernden Befugnissen von Sicherheitsbehörden bedroht“, stellt Scharfenberg fest. „Uns reicht es nicht aus, den Erhalt von Bürgerrechten nur zu fordern“, so Scharfenberg weiter. Die beiden Politikerinnen wollen durch ihren Verzicht auf den Adresshandel ein Zeichen gegen die Aufweichung von Bürgerrechten setzen.

„Erreichen wollen wir gerade junge Wählerinnen und Wähler auf anderem Weg: Über unsere Homepages und die sozialen Netzwerke, aber auch durch unsere Veranstaltungen und Infostände. Denn es ist wichtig Farbe zu bekennen am 15. September zu Landtagswahl und am 22.September zur Bundestagswahl“, erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner.