Der Neue Wiesentbote

Ulrike Gote kritisiert „sibyllinische Kommunikationsstrategie“ der CSU bei der Asylpolitik

München (211.8.2013/hla). Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge, die am heutigen Dienstag in Würzburg und Bayreuth zu Protestmärschen durch Bayern aufgebrochen sind. Die ersten Etappen werden deshalb auch von Simone Tolle, MdL (Arnstein), und Ulrike Gote, MdL (Bayreuth), symbolisch begleitet.

„Wir hören in diesen Wahlkampfzeiten zwar viele Ankündigungen Seehofers, die Unterbringungsbedingungen der Flüchtlinge in Bayern zu erleichtern“, so Ulrike Gote. „Andererseits stellt sein Innenminister Herrmann sich just heute im ARD/ZDF-Morgenmagazin hin und verteidigt die umstrittene Residenzpflicht.“ Mit dieser sibyllinischen Kommunikationsstrategie könne man möglicherweise Wähler einfangen – „aber den Flüchtlingen ist damit nicht geholfen“, betont Ulrike Gote.

Die Landtagsgrünen unterstreichen deshalb zum Auftakt der Protestmärsche nochmals ihre klaren Forderungen zur bayerischen Asylsozialpolitik: „Die Residenzpflicht muss auch in Bayern – wie schon in vielen anderen Bundesländern – aufgehoben werden. Die Zwangsverpflegung durch Essenspakte muss durch eine Verpflegungspauschale ersetzt werden“, so Ulrike Gote. „So lange Bayern stur an seiner Politik der Abschreckung und Ausgrenzung festhält“, glaubt die Bayreuther Landtagsabgeordnete, „werden die Proteste der Flüchtlinge nicht verstummen“.