Der Neue Wiesentbote

Grüne: Maßnahmenbündel der Staatsregierung kann Versäumnisse der Vergangenheit nicht kaschieren

„Viel Lärm um wenig“, so kommentieren die Grünen im Bayerischen Landtag das am 13.8. beschlossene Maßnahmenbündel für die Region Nord-Oberfranken. Schwarz-Gelb bleibe bei Ankündigungen und Absichtserklärungen stehen, die Zukunft der Firma Loewe sei weiterhin ungewiss. „Es ist traurig, dass Schwarz-Gelb sich erst um die Region Nord-Oberfranken kümmert, wenn eine Firma am Abgrund steht und Hunderte Arbeitsplätze bedroht sind“, erklärt die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote aus Bayreuth.

Was die Staatsregierung angekündigt habe, wie beispielsweise die Verlagerung der Beamtenfachhochschule oder Programme zur Bewältigung des demographischen Wandels, hätten die Grünen lange gefordert. Bisher sei man aber nicht einmal bereit gewesen, die Vorschläge zu prüfen. „Man sollte die Maßnahmen von CSU und FDP jetzt nicht überschätzen“, warnt Ulrike Gote. „Sie hatten viele Selbstverständlichkeiten im Gepäck, die schon lange hätten umgesetzt werden können.“ Vor dem Hintergrund, dass Schwarz-Gelb die Städtebauförderung selbst gekürzt habe, ist der Rückgriff auf diese nun mehr als scheinheilig. Und mit EU-Mitteln hätte man den Tourismus längst unterstützen und aufwerten können. „Die bloße Ankündigung einer eventuellen Staatsbürgschaft  kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konkreten Probleme der Firma Loewe nicht gelöst worden sind.“