Gute Wahlbeteiligung beim Neunkirchner Bürgerentscheid
Etwa 45 % Neunkirchner , also 2770 Abstimmungsberechtigte beteiligten sich am 14.7.2013 am 1. Bürgerentscheid der Marktgemeinde. 1150 Bürger Neunkirchens und somit 41% des Bürgerentscheides haben sich dabei für eine Haushaltspolitik ausgesprochen, die sich an den direkten Aufgaben der Marktgemeinde orientiert. Damit hat das Bürgerbegehren „Geldmittel für Kommune und nicht für Staatsstraße“ ein respektables Ergebnis erzielt. Dieses Votum ist Auftrag an den Gemeinderat nun auch für die Situation der Schulwege Geld in die Hand zu nehmen um die konkrete Situation vor Ort endlich zu verbessern. Eine einfache Maßnahme und erster Schritt wäre die Anschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafel (ca 3 000€). Diese könnte an der Einmündung Goldwitzerstraße dauerhaft installiert werden. Damit wäre die Situation auf dem häufig begangenen Gehweg in der Kurve sowie vor der Fußgängerampel deutlich verbessert. Die angeblich günstige Haushaltslage der Gemeinde läßt womöglich auch noch eine regelmäßige Überwachung der Einhaltung der Sperrung der Friedhofstraße für LKW ab 7,5 t durch die Polizei zu.
Gelder für solche kommunalen Aufgaben waren eigentlicher Inhalt und Ziel des Bürgerbegehrens.
Von den Befürwortern der Westumgehung und zunehmend auch in den Medien wurde der Bürgerentscheid einzig auf die Frage reduziert, ob man für oder gegen die Westumgehung sei. Hier haben sich 27 % aller Wahlberechtigten für den Einsatz von 110 000€ aus der Gemeindekasse für eine freistaatliche Aufgabe (Beauftragung von Planungs- und Untersuchungsbüros) ausgesprochen. Dabei wurden viele Hoffungen und Versprechungen in den Raum gestellt. Wieweit sich diese erfüllen, werden Bürger, die über ihre Stimme aktiv geworden sind, interessiert verfolgen.
Vielleicht wird nun, nachdem die Westumgehung als „sicher“ gilt, endlich auch etwas für die Sicherheit im Ort unternommen werden. Die Sicherheit der Schulkinder auf den Ortsstraßen kann nicht noch weitere 10 Jahre aufgeschoben werden.
Bürgerinitiative Modernes und umweltbewusstes Neunkirchen
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