Der Neue Wiesentbote

OB Andreas Starke appelliert an die Bayerische Staatsregierung, das Gesetz entsprechend zu ändern

Seine Erfahrungen bei der Aktion „Und? Schmeckt’s?“ nutzte der Oberbürgermeister, um dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine Gesetzesänderung vorzuschlagen: Anstatt Lebensmittelpakete zu verteilen, sollte dem Beispiel aus anderen Bundesländern gefolgt werden. Dort werden Essensgutscheine statt Essenspakete den Asylbewerbern zur Verfügung gestellt.

In seinem Brief schilderte der OB „eine bemerkenswerte Aktion“, die von der Initiative „Freund statt fremd“ initiiert wurde. Neben anderen Persönlichkeiten aus der Stadt hat sich auch der OB daran beteiligt, um 1 Woche lang die Essenspakete zu verwenden, die in Bamberg den Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden.

In seiner Bilanz wies Starke darauf hin, dass die „Qualität des Essens befriedigend“ gewesen sei. Es habe aber auch Defizite gegeben, z. B. aufgetautes Tiefkühl-Rindfleisch, das ungenießbar war. Es sei auch schwer gefallen, sich an die Vorgaben aus den Lebensmittelpaketen zu gewöhnen, weil keine Wahlfreiheit vorlag. Er kritisierte auch, dass keine Rücksicht auf kultur- und länderspezifische Bedürfnisse genommen wird. In Bayern gilt nach wie vor das Sachleistungsprinzip, das „aber überprüft werden müsse“. Starke wies auch darauf hin, dass es in vielen anderen Bundesländern gängige Praxis sei, Gutscheine zu verteilen, um dadurch auch die Integration und persönliche Kontakte zu erleichtern.

Auch aus Gründen der Gleichbehandlung sollte die Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften, Notunterkünften und bei Unterbringungen außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen einheitlich geregelt werden. Deswegen befürwortet Starke die Verteilung von Lebensmittelgutscheinen und äußerte seine Erwartung, dass sich die Staatsregierung konstruktiv mit diesem Vorschlag, der längst auch von anderen Experten vorgebracht wird, auseinandersetzt.