Der Neue Wiesentbote

„Ohne Städte ist kein Staat zu machen – Forderungen an Bund und Land“

Der Bayerische Städtetag hat sich ein Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss als Motto gewählt: „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“. Der BAYERISCHE STÄDTETAG 2013 tagt am 10. und 11. Juli 2013 in Bayreuth. Zur Veranstaltung kommen ca. 330 Delegierte sowie Gäste aus der Europapolitik, Bundes- und Landespolitik. Vertreten sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadträte aus rund 270 Mitgliedstädten und Mitgliedsgemeinden des Bayerischen Städtetags.

Im Mittelpunkt steht am Donnerstag, 11. Juli, die Ansprache des Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, der seit April auch als Präsident des Deutschen Städtetags amtiert. Auf dem Podium (Moderation Ursula Heller, Bayerischer Rundfunk) diskutieren die im Landtag vertretenen Parteien: Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker (FDP). Das Schlusswort spricht der erste stellvertretende Städtetagsvorsitzende Oberbürgermeister Hans Schaidinger (Regensburg).

Der Bayerische Städtetag hat ein Positionspapier im Vorfeld der Landtagswahl und der Bundestagswahl im September 2013 erarbeitet. Das Positionspapier sammelt wichtige Forderungen zu zentralen Politikfeldern bayerischer Kommunalpolitik. Bernd Buckenhofer, der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags: „Diese Forderungen gelten nicht nur kurzfristig mit dem Blick auf die Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September 2013. Das Positionspapier formuliert die Themen des Bayerischen Städtetags und gibt Orientierung für unsere Arbeit der nächsten Jahre für die bayerischen Städte und Gemeinden. Das Leitmotiv der Daseinsvorsorge durchzieht die Forderungen des Bayerischen Städtetags. Das ist nicht nur ein kurzfristiger Forderungskatalog, das ist für uns für die kommenden Jahre ein kommunalpolitisches Kompendium.“ Das Papier können Sie ab 10. Juli im Internet unter www.bay-staedtetag.de, Jahrestagungen, Jahrestagung 2013, herunterladen.

Mit der Ausprägung der Daseinsvorsorge, mit dem Bau von Wasserwerken, Kanalisation, Krankenhäusern, Kläranlagen, Strom und Gasversorgung, Abfallentsorgung, Tram und Bus, schufen die Städte seit dem 19. Jahrhundert ein breites Leistungsspektrum, das von der Wiege bis zur Bahre reicht, vom Kreißsaal bis zum Friedhof. Seit über einem Jahrhundert geben die Städte und Gemeinden den Menschen eine Grundlage für das Leben und sichern das Dasein der Menschen. Das Positionspapier behandelt zentrale Themen: Kommunale Daseinsvorsorge und Europa; Energiewende; Kinderbetreuung und Schule, Kultur und Sport; Städtebau und Infrastruktur; Wohnen, Arbeit, Breitband; Kommunale Finanzen und Finanzausgleich; Reform der Landes- und Regionalplanung; Umwelt und Klimaschutz; Soziales, Gesundheit und Asyl; Sicherheit, Alkohol-problematik, Spielhallen, Ladenschluss; leistungsfähige Verwaltung; Bürgerbeteiligung; Demographische Entwicklung.

Ein Zitat von Theodor Heuss ist das Leitmotiv des BAYERISCHEN STÄDTETAGS 2013: „Ohne Städte ist kein Staat zu machen“ – dieses Motto weist in die Zukunft und hat zugleich eine lange Tradition. Theodor Heuss hat den Satz vor 60 Jahren im Juni 1953 bei der Enthüllung eines Denkmals des Freiherrn von Stein formuliert. Dieser Satz hat in 60 Jahren nicht an Aktualität und Richtigkeit verloren. Heuss hat außerdem damals gesagt: „Gemeinden sind wichtiger als der Staat“. Denn in den Gemeinden begegnen die Bürger ihrem Staat zu allererst. Die Städte sind wie ein Laboratorium der Demokratie, hier zeigen sich gesellschaftliche Strömungen zuerst, hier bündeln sich wie unter einem Brennglas soziale Probleme, hier wirken sich die Folgen von wirtschaftlichen Entwicklungen am sichtbarsten aus.

Der Bayerische Städtetag trifft sich jährlich in einer Mitgliedstadt, beispielsweise 2012 in Schweinfurt, 2011 in Bad Reichenhall und 2010 in Straubing. Der Bayerische Städtetag vertritt rund 270 Städte und Gemeinden, darunter alle 25 kreisfreien Städte, alle 29 Großen Kreisstädte sowie über 200 weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden. Insgesamt vertritt der Bayerische Städtetag rund sieben Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung Bayerns. Der Bayerische Städtetag ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit verfassungsmäßigen Rechten, wie einem Anhörungsrecht im Bayerischen Landtag. Der Bayerische Städtetag vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landtag und Staatsregierung. Gegründet wurde der Bayerische Städtetag als ältester kommunaler Spitzenverband in Bayern im Jahr 1896.