MdB Anette Kramme (SPD): Kompromiss mit Schwächen bei der Regionalförderung
Zwiegespalten reagiert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme auf die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern:
„Natürlich ist es gut, dass die Problematik überhaupt angegangen wird, nachdem ja weder Bundeskanzlerin Merkel noch Ministerpräsident Seehofer in Brüssel den Vorschlag eines Sondergebietsplafond durchsetzen konnten. Und ich bin auch froh, dass unter den Ländern offensichtlich Solidarität mit der besonderen Situation der ostbayerischen Grenzregion herrscht. Doch der gefundene Kompromiss hat leider deutliche Schwächen“, so MdB Kramme.
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die Landkreise Kulmbach, Kronach und teilweise Coburg ihren Status als C-Fördergebiete verlieren werden. „Laut Sonderlösung soll ein Kontingent von 500.000 Fördergebietseinwohnern auf die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a der Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die Städte Hof und Weiden aufgeteilt werden. Hier leben jedoch mehr als 850.000 Menschen. Fördergefälle sogar innerhalb von Landkreisen sind so wohl kaum auszuschließen.“
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