Der Neue Wiesentbote

Zur Vorlage des Berichts zum Pflegebedürftigkeitsbegriff erklärt die oberfränkische Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Bis zuletzt haben wir gerätselt: Kommt er heute, oder kommt er nicht, der Bericht zum Pflegebedürftigkeitsbegriff? Grund für die Zweifel war der Streit um die Kosten. Doch dieser Streit ist eine Farce und lenkt vom eigentlichen Problem ab – genauso wie das mehrfache Verschieben des Veröffentlichungstermins.

Daniel Bahr hat es versäumt, zu entscheiden, was ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kosten darf. Ohne klare Vorgaben kann man keine Reform anpacken, die so umwälzend ist und die darüber hinaus viele besser-, aber niemanden schlechterstellen soll.

Nicht Sachzwänge sind für die wiederholte Aufschieberei verantwortlich, sondern Daniel Bahr. Offensichtlich hatte er hier gar nichts im Griff. Wenn ein Minister einen Beirat einsetzt, dann kann er auch einen Termin vorgeben, zu dem ein Ergebnis vorliegen muss. Das hat Daniel Bahr versäumt.

Daniel Bahr hat aus Angst vor der Kostendiskussion komplett versagt. Der Bericht kommt viel zu spät, vor der Wahl passiert jetzt nichts mehr. Nach der Wahl muss der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir haben uns eingehend damit befasst. Unser Konzept der Pflege-Bürgerversicherung sieht eine 15-prozentige Leistungsausweitung vor, mit der ein neuer teilhabeorientierter Pflegebegriff umgesetzt werden kann. Zudem werden die Leistungen regelmäßig an Lohn- und Preissteigerungen angepasst.