Der Neue Wiesentbote

Die Forchheimer Grünen sind extrem erleichtert über das Aus für die europäische Wasserliberalisierung. Sie haben im Winter u.a. an 3 Samstagen bei bis zu minus 7°C fast 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Wasserliberalisierung gesammelt und sind stolz auf den Erfolg. Neben die Erleichterung tritt bei den Forchheimer Grünen aber auch Wut über den Aufwand und Kampf, der nötig ist, um sich gegen mächtige Konzerninteressen und willfährige Politiker auf allen Ebenen zu wehren. „Wasser hätte von vornherein aus den Liberalisierungsbestrebungen ausgenommen werden müssen. Wo die Wasserversorgung in Europa privatisiert wurde, war das immer mit massiven Nachteilen für die Verbraucher verbunden“, sagt Emmerich Huber vom Ortsvorstand.

Völlig unverständlich ist den Grünen auch, wie sich einige deutsche, insb. auch CSU-Politiker medial gegen die Wasserliberalisierung in Stellung gebracht haben, andererseits aber nichts dagegen getan haben. Im Gegenteil –  offiziell hat die deutsche Regierung gegenüber der EU-Kommission noch im April dieses Jahres die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen ausdrücklich begrüßt – ohne Einschränkung.

In diese Kerbe schlägt auch Karl Waldmann, grüner Kreisrat und aussichtsreicher Landtags-Kandidat. Er findet das Verhalten einiger CSU-Politiker geradezu empörend: „Die sind Abstimmungen zur Wasserliberalisierung im Binnenausschuß des EU-Parlaments ferngeblieben. Die beiden oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Koschyk und Silberhorn haben sogar noch im Februar 2013 im Bundestag einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung möge die Wasserliberalisierung stoppen, mit zu Fall gebracht. Wie sich nun Aigner und andere hinstellen und den Stopp als ihren Erfolg ausgeben, ist eine unerträgliche Dreistigkeit“.

Die Forchheimer Grünen gehen davon aus, daß sich auch EU-Ministerrat und das Europäische Parlament dem Vorschlag von EU-Kommissar Barnier, das Wasser aus der Richtlinie herauszunehmen, anschließen und hoffen, daß der Handel mit Wasser in Europa dann endgültig gestoppt ist.