Der Neue Wiesentbote

Energiewende in Bürgerhand, Garantierente und Rechtsextremismus bekämpfen

Erstmals vor einer Bundestagswahl waren die Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 8. und 9. Juni aufgerufen auf Mitgliederversammlungen der Kreisverbände die 9 Projekte festzulegen, die in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anzupacken sind. Die grünen Kreisverbände Bayreuth-Land und Bayreuth-Stadt hatten am Sonntag gemeinsam einen „Mitgliederentscheid vor Ort“, im Rahmen eines gemütlichen Sonntagsfrühschoppens durchgeführt. Nachdem Ulrike Gote, MdL, oberfränkische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Sabine Steininger, Direktkandidatin zur Bundestagswahl im Stimmkreis Bayreuth und Tim Pargent, Listenkandidat auf Platz 2 der Bezirksliste zur Bezirkstagswahl und Direktkandidat zur Bezirkstagswahl im Stimmkreis Bayreuth die insgesamt 58 Schlüsselprojekte aus den Bereichen Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft, vorgestellt hatten, wurde gewählt. Dabei konnten maximal drei Stimmen pro Themenbereich vergeben werden.

Alle 23 abgegebenen Stimmzettel waren gültig. Herzensangelegenheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist das Projekt „100 % erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“. 10 Stimmen entfielen auf die Grüne Garantierente und 9 Stimmen auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.

„Ginge es nur nach unseren Mitgliedern, so würden wir bei einer grünen Regierungsbeteiligung unser großes grünes Erfolgsprojekt, die Energiewende, fortsetzen und dafür sorgen, dass sich der Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 verdoppeln und die Stromversorgung Deutschland bis 2030 auf einhundert Prozent Erneuerbare Energien umgestellt würde“, kommentiert die oberfränkische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, MdL das Ergebnis und fährt fort: „Dabei sind Bürgerinnen und Bürger, Genossenschaften und kleine Unternehmen vor Ort zusammen mit den Kommunen und Stadtwerken das Rückgrat der Energiewende. Damit schaffen wir nicht nur auf Dauer sichere Arbeitsplätze in unserer Region, sondern sorgen durch eine dezentrale Stromerzeugung für Versorgungssicherheit und stabile Preise. Denn wir werden zuerst die Industrieprivilegien zurückführen und damit Mittelstand und Privathaushalte um 4 Milliarden Euro Energiekosten entlasten. So werden die Lasten gerecht verteilt.“

„Ich freue mich sehr, dass mein persönlicher Favorit, Altersarmut bekämpfen, die Garantierente auf den Weg bringen, bei unseren Mitgliedern auf Platz zwei gelandet ist. Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die langjährig in der Rentenversicherung waren als Renterinnen und Rentner nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind und ihnen der Gang zum Amt erspart bliebt“, führt Sabine Steininger, Stimmkreiskandidatin zur Bundestagswahl 2013 aus. „Wir setzen dabei auf eine Doppelstrategie aus fairer Arbeitmarktpolitik und einer steuerfinanzierten Garantierente von mindestens 850 Euro für alle Neurentnerinnen und Neurentner. Damit wollen wir mittelfristig allen Menschen, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinderbetreut oder Angehörige gepflegt haben, eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Die Voraussetzungen haben wir bewusst so gewählt, dass sie nicht nur von Männern, sondern insbesondere auch von Frauen gut zu erreichen sind.“

„Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie sind leider allzu oft Alltag in Deutschland“, bedauert Tim Pargent, Kreisvorsitzender und Kandidat auf Platz 2 der Bezirksliste zur Bezirkstagswahl und verweist auf den Bayerntag der NPD am kommenden Wochenende in Schwarzach bei Mainleus. „Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Mit unserer grünen Offensive gegen Rechts setzen wir alles daran, die durch Rechtsextreme bedrohten Orte und Regionen für unsere Demokratie zu schützen. Dafür wollen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft und einer demokratischen Alltagskultur ausbauen, denn Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und muss daher eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten. Außerdem wollen wir die unsägliche Extremismusklausel abschaffen.“

„Keinen klaren Favoriten gibt es bei der sogenannten Joker-Stimme. Hier wurden die unterschiedlichsten Projekte vorgeschlagen, von denen keines mehr als 2 Stimmen erhielt“, schließt Renate van de Gabel-Rüppel, stellvertretende Kreisvorsitzende des Kreisverbands Bayreuth-Land, die die Versammlung geleitet und moderiert hat ihre Ausführungen.

Mit Spannung erwarten die Bayreuther Grünen nun wie sich die anderen Mitglieder deutschlandweit entschieden haben. Das Endergebnis wird am Mittwoch, dem 12. Juni, in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.