Der Neue Wiesentbote

Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit

In einer gemeinsamen Sitzung haben die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses am Dienstag,14. Mai, über die Stellungnahme der Stadt Bayreuth zum Vorschlag des Facharbeitskreises der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) zu entscheiden. Anlässlich der Bundes- und Landtagswahlen 2013 hat die AGFK Bayern zentrale Forderungen zur Radverkehrsförderung in Bund und Land erarbeitet, darunter auch zwei Varianten zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften, über die die Mitgliedskommunen nun abstimmen sollen. Während in Variante I Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vorgesehen ist und in den Mitgliedsstädten gelten soll, sieht Variante II lediglich vor, dass sich die Städte und Gemeinden für Tempo 30 einsetzen sollen. Den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung für Variante II, lehnt Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen, ab. Sie appelliert an ihre StadtratskollegInnen Mobilität endlich anders zu denken und mit ihrer Entscheidung für Variante einen ersten Schritt in Richtung erhöhte Sicherheit und Lebensqualität zu tätigen.

„Wir Grüne fordern schon seit langem, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften zu machen“, stellt Sabine Steininger, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Unabhängigen, klar. Durch diesen Schritt würde die Sicherheit im Verkehr für alle deutlich steigen. Gleichzeitig könnten Lärm, Abgase und Unfallgefährdung reduziert werden. „Niedrige Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Sicherheit von Fußgängern und Fußgängerinnen und schützen Kinder, ältere und behinderte Menschen.“ Unfälle zwischen FußgängerInnen und RadfahrerInnen mit dem motorisierten Verkehr endeten bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h und höher häufig tödlich oder mit schweren Verletzungen. Die Einführung von Tempo 30 hingegen würde dieses Risiko deutlich senken.

„Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde die Mobilität derjenigen stärken, die umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel würde an Attraktivität gewinnen,“ erläutert die grüne Stadträtin und fährt fort: „Der Fahrzeitverlust für Autofahrer und Autofahrerinnen durch Absenkung der Geschwindigkeit auf Stadtstraßen liegt im Sekundenbereich.“ Darüber hinaus, so Sabine Steininger, würde unterstützt durch eine intelligente Ampelschaltung ein gleichmäßigerer Verkehrsfluß entstehen und der Durchsatz erhöht werden.“

Das Schreckgespenst, alle Autofahrer und Autofahrerinnen würden zum Schleichen verdammt, indem alle Straßen zu Tempo 30 erklärt werden, entbehrt laut Steininger einer sachlichen Grundlage: „Es ist nicht mehr geplant als eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Heute muss Tempo 30 extra gekennzeichnet werden, Tempo 50 nicht. Das soll durch die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit umgedreht werden.“

Die Argumentation der Stadtverwaltung, die in Variante I das Verhindern von Tempo 50 sieht, kann Sabine Steininger nicht nachvollziehen: „Es geht um das Ermöglichen von Tempo 30, um mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Daher fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, nicht mehr im gestern zu verharren, sondern anzuerkennen, dass vielen Jugendlichen der Führerschein heute nicht mehr so wichtig ist, und sie sich anders fort bewegen, und dafür zu plädieren, die Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Forderungskatalog aufzunehmen, und dies somit auch als Verpflichtung für die Stadt Bayreuth anzuerkennen.“