Der Neue Wiesentbote

Die Reaktion der bayerischen Justizministerin Beate Merk auf die Kritik des türkischen Abgeordneten Mamut Tanal an Kruzifixen in Gerichtssälen kommentiert die Bayreuther Abgeordnete  Ulrike Gote, religionspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen:

„Gerade bei dem Prozess gegen Beate Zschäpe mit muslimisch geprägten Mordopfern kommt es stark auf Sensibilität an. Ein Bekenntnis zu den christlich geprägten Grundwerten unserer Gesellschaft kann man problemlos zu anderer Zeit oder an anderem Ort ablegen. Die Rechtsprechung ist ohnedies nicht unserer christlichen Prägung, sondern ausschließlich den staatlicherseits beschlossenen Gesetzen verpflichtet. Säkularisierung – also die Trennung von Religion und Staat – ist eine Forderung, die gerade von konservativen Politikern bei der Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei gerne an dieses Land gestellt wird. Dabei ist man dort bisweilen weiter, als hier in Bayern. Ich bin überzeugt, dass die Rechtfindung und -sprechung im NSU-Prozess auch ohne Kruzifix gelingt. Sollte einer der Verfahrensbeteiligten um Entfernung bitten, sollte das Gericht dieser Bitte nachkommen.“