Der Neue Wiesentbote

Der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth erklärt, dass er auf eine erneute Kandidatur für den Bayerischen Landtag verzichtet. Er bittet den CSU–Kreisvorstand im Rahmen einer Kreisvertreterversammlung einen Nachfolger zu bestimmen.

Nöth verweist darauf, dass er im Jahre 1998 überraschend als Listenbewerber auf der oberfränkischen Wahlkreisliste für 5 Jahre in den Bayerischen Landtag gewählt wurde. Da er über keinerlei Bürostrukturen für diese neue Aufgabe verfügte, war er bemüht, schnellstmöglich in seinem Wohnhaus die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Hierfür war die Familie eine wichtige Stütze. Nöth hat deshalb zum 1.11.1998 seine Ehefrau im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Wegen des steigenden Arbeitsanfalls hat er dann zum 1.1.1999 und zum 1.5.2000 seine beiden Töchter geringfügig beschäftigt. Die Arbeitsverträge wurden vom Landtagsamt geprüft und entsprachen dem damals gültigen Abgeordnetengesetz. Vom Präsidium und Ältestenrat des Bayerischen Landtages sowie von der interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde sowohl 2004 und zuletzt 2009 die Fortführung dieser Verträge mit Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien (CSU, SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler) bestätigt. Deshalb gab es für ihn keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der laufenden Verträge. Für die jeweiligen Leistungen wurde zwischen 250 und 400 Euro bezahlt. Die Beschäftigungsverhältnisse mit den Töchtern endeten zum 31.12.2012, das mit der Ehefrau zum 30.4.2013.

Nöth: „Zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit war es wichtig einen reibungslosen Arbeitsablauf sicher zu stellen. Dafür war die Mitarbeit meiner Familienangehörigen Garant. Da auch in den Folgejahren von Ihnen für mich als Abgeordneten entsprechende Arbeitsleistungen erbracht wurden, sah ich keine Veranlassung die Beschäftigungsverhältnisse aufzukündigen. Das war ein Fehler. Ich bedauere heute aufrichtig mein mangelndes Feingefühl und möchte mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden entschuldigen. Weil mir unser Landkreis und eine starke CSU am Herzen liegen, ziehe ich die Konsequenzen und verzichte auf eine erneute Kandidatur. Gleichzeitig bitte ich meinen Nachfolger nach Kräften zu unterstützen. Ich bin gerne Politiker und vertrete die Interessen des Stimmkreises in München bis zum Ende der Legislaturperiode weiterhin verlässlich, mit Leidenschaft und großem Engagement.“