Der Neue Wiesentbote

Grünes Nein zum Innovationsbündnis Hochschule 2018: „Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein Vertragspaket zu verabschieden, das über fünf Jahre läuft, geht gar nicht und ist eine Missachtung der bayerischen Wählerinnen und Wähler“, kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, den am Mittwoch im Hochschulausschuss behandelten Antrag der Staatsregierung. Sollte es nach den Ausschussvorberatungen zu einer Verabschiedung im Landtag kommen, „verpflichtet dies die künftigen Parlamentarier auf Weiterführung der phantasielosen Hochschulpolitik des FDP-Ministers“, argumentiert Gote.

Sollte aber das Dreierbündnis aus Grünen, SPD und Freien Wählern die Landtagswahl im September gewinnen, „würden wir andere Akzente setzen wollen“, so Ulrike Gote. Der vorgelegte Entwurf atme den Geist eines falschen Hochschulverständnisses und würdige nicht die Rolle der Hochschulen als Taktgeber für Demokratie, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft in Bayern. Zudem werde unnötig ein wachsender Wettbewerbsdruck zwischen den Hochschulen erzeugt. Und Ulrike Gote kritisiert auch ausdrücklich den zunehmenden Einsatz von Drittmitteln zur Hochschulfinanzierung: „Wie weit soll das noch gehen, wann drohen die Hochschulen hier ihre Unabhängigkeit zu verlieren?“