Der Neue Wiesentbote

MdL Gote fordert Umdenken bei Förderung des Radwegeausbaus

Die Gemeinde Heinersreuth möchte den „Fehringer Platz“ an das Radwegenetz entlang der B 85 anschließen. Mit einer Anfrage zum Plenum wollte die oberfränkische Landtagsabgeordnete Ulrike Gote, MdL erfahren, wer die Baulast tragen könnte und welche Fördermöglichkeiten es gäbe. Heute erhielt sie die Antwort, dass der Bund die Baulast keinesfalls übernehmen könne, und dass nicht einmal eine Förderung bei Übernahme der Baulast durch die Gemeinde möglich sei.

„Die Aussage der Bayerischen Staatsregierung macht deutlich, wie schwierig es ist, eine Förderung für eine verkehrlich und ökologisch sinnvolle Maßnahme zu erhalten. Ich bin überzeugt, hätte es sich um einen Straßenanschluss gehandelt, wäre dies anders beschieden worden“, kommentiert Ulrike Gote die Antwort und fährt fort: „Es geht hier nicht in erster Linie um die Bedürfnisse des Freizeitradverkehrs, für den das vorhandene Radwegenetz vielleicht ausreicht. Die von der Gemeinde geplante Maßnahme hätte vielmehr gerade für die Alltagsradlerinnen und Alltagsradler und Fußgängerinnen und Fußgänger beim Queren der stark befahrenen Bundesstraße deutlich mehr Sicherheit gebracht.“ Die Empfehlung, die Gemeinde Heinersreuth möge eine Verbindung schaffen, die deutlich kürzer und somit auch günstiger sei, empfindet die grüne Landtagsabgeordnete daher als Frechheit. Zumal die Bürgerinnen und Bürger in Heinersreuth die Belastung durch die stark befahrene B 85 auch weiterhin ohne absehbare Verbesserung ertragen müssten.

Das Fahrrad, so Gote, sei die ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und habe etwa den gleichen Anteil am Verkehrsaufkommen wie der öffentliche Verkehr, seine Förderung nehme sich dagegen bescheiden aus. Das wollen die Grünen im Bayerischen Landtag ändern.

„Das Leitbild eines radfahrfreundlichen Landes muss auf allen Ebenen in die Tat umgesetzt werden: beginnend mit der Änderung von Gesetzen und Verordnungen über personelle Aufstockung in den Ministerien und Behörden bis hin zur Schulung und Information von Personal und Entscheidungsträgern in der Verkehrsplanung“, stellt Ulrike Gote klar. „Wir Grüne fordern daher eine Radverkehrsplanung auf Landesebene, einen eigenständigen Haushaltstitel Fahrradverkehr und den eigenständigen Förderstatus im Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“, führt die Abgeordnete aus und ergänzt, dass darüber hinaus endlich ein verbindliches und einheitliches Beschilderungskonzept für den Radverkehr vorgelegt und komfortable und ausreichende Fahrrad-Mitnahmemöglichkeiten in anderen Verkehrsmitteln geschaffen werden müssten. „Nur so“, schließt Ulrike Gote ihre Ausführungen „kann ein dichteres Radverkehrsnetz für Alltagswege und Erholung entstehen, und damit verbunden mehr Lebensqualität durch weniger Verkehrslärm, Schadstoff- und CO2-Ausstoß erreicht werden.“