Der Neue Wiesentbote

Zur Bewertung der staatlich geförderten Pflegetagegeldversicherung durch die Stiftung Warentest erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:

Das Ergebnis der Auswertung von Stiftung Warentest ist vernichtend: Der Pflege-Bahr bietet schlechtere Bedingungen als ungeförderte Verträge, lohnt selten und bietet bei weitem keine Abdeckung des gesamten Pflegerisikos. Und dabei dachten Union und FDP, dass der Weg in die Privatisierung des Pflegerisikos der Weg in die Glückseligkeit ist.

Was würde der Gesundheitsminister Daniel Bahr darum geben wenn diese staatliche geförderte Pflegeversicherung nicht mit seinem Namen verknüpft wäre. Der sogenannte Pflege-Bahr ist nämlich zu einem der größten pflegepolitischen Irrtümer von Schwarz-Gelb verkommen. Vollmundig als die Revolution in der Sicherung der Pflegefinanzierung propagiert, erlebt sie jetzt eine schmerzhafte Bauchlandung.

Schwarz – Gelb wurde auf den harten Boden der Tatsachen zurückgeholt und der Pflege-Bahr hat sich als Flop erwiesen. Der Staat muss aufhören, weiterhin 60 Euro im Jahr pro Versicherten in eine Versicherung zu investieren, die niemandem etwas bringt – außer den Versicherungen. Damit haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet, dass der Pflege-Bahr ein einziger Unsinn ist und die Risiken wie steigende Beitragssätze oder geringe Dynamisierung sowie die Versorgung in den niedrigen Pflegestufen für die Versicherten nicht abzusehen sind. Das ist Bauernfängerei.

Der Pflege-Bahr schwächt das solidarische Prinzip der Pflegeversicherung und deshalb muss er abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir die Pflegeversicherung stärken und eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung auf den Weg bringen.