Der Neue Wiesentbote

Büttner: „Ende des politischen Däumchendrehens“

Die heiße Phase der anstehenden Landtags- und Bundestagswahl im Herbst hat noch nicht begonnen, da werfen schon die Wahlen 2014 ihre Schatten voraus: die Kommunalwahl und die Wahl zum europäischen Parlament. Daher traf sich die Forchheimer SPD auf Einladung ihres Vorsitzenden Klaus Thormann am vergangenen Wochenende. Der Einladung folgte auch Reiner Büttner, Landtagskandidat für den Stimmkreis Forchheim, in das Gasthaus „Marktplatz“ nach Forchheim geladen. Büttner stellte sich und seine Positionen den Anwesenden vor. „Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen, und kenne daher die Vorteile des Dorflebens, wie die Natur um die Ecke und den guten Zusammenhalt in der Dorfgemeinschaft.“ Obwohl er mit seiner Familie nun schon einige Jahre in der Stadt Forchheim zuhause ist, stimmte er die Zuhörer auf das Thema ländlicher Raum und demographischer Wandel ein. „Die Herausforderung in den nächsten Jahren wird sein, wie wir es schaffen Familien, Handwerk und Industrie und auch der ältere Generation ermöglichen auf dem Dorf zu leben. Ich möchte dafür kämpfen, dass der Landkreis Forchheim als Beispielregion für andere wird und wir dies gemeinsam gut hinbekommen.“, so der 41-jährige Elektroingenieur weiter.

Die regionale Gemeinschaftsschule, das Schulkonzept der SPD unter Federführung des Bildungsexperten Martin Güll, ist die richtige Antwort auf ein drohendes Schulsterben im ländlichen Raum. Die Schülerzahlen sind rückläufig. Die Ideenlosigkeit der CSU führt zu übergroßen Schulzentren, die nur durch unverantwortlich lange Anfahrtswege der Schülerinnen und Schüler erreicht werden können. „Die CSU hat keine Ideen und kein Konzept. Und das, was sie präsentieren, sind von uns abgeschrieben“, kritisierte Büttner die Arbeit der CSU.

So stellte die Autobahndirektion bereits 2009 Pläne für den Lärmschutz der A73 in Forchheim vor. Die Geschehnisse der dann folgenden Jahre fasste Büttner zusammen: es wurde auf die nächsten Schritte gewartet und plötzlich war die Finanzierung durch den Bund wieder vollkommen offen. Weiterhin wurden irgendwelche Formfehler aus den 70er herangezogen, da die damals noch eigenständige Gemeinde Buckenhofen keinen Antrag stellte. So war auf einmal nur noch von einem einseitigen Lärmschutz die Rede. „Mit großem Getöse stellten sich dann die örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der jeweiligen regierenden Fraktionen hin und behaupteten, sie würden sich für die Belange der Menschen einsetzen“, ätzte Büttner und stellte fest, dass der aktuelle Stand im Lärmschutz dem Stand von 2009 entspricht. „Vermutlich sammelt die CSU ab morgen Unterschriften gegen ihre eigene Unfähigkeit – genauso wie für den S-Bahn-Halt in Forchheim-Nord“, lästerte Büttner gegen den politischen Stillstand, „das politische Däumchendrehen muss aufhören!“

Denn auch beim Thema S-Bahn-Halt in Forchheim-Nord waren es die eigenen Minister und Ministerien, in der Staatsregierung genauso wie im Bund, die sich hinter fadenscheinigen Begründungen versteckten und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuspielten. „Unterm Strich ist nichts rausgekommen. Wieder fünf verlorene Jahre.“, konstatierte Büttner und widmete sich gleich der nächsten Baustelle, der Energiewende: „Ich bedauere es sehr, dass die Energiewende im Bund und im Land in Händen von Menschen liegt, die sie nicht wollen. Wir müssen weg von großen Anlagen und hin zu dezentralen Strukturen. Schwarz-Gelb fördert aber am liebsten Off-Shore-Windparks.“

Der weitere Verlauf der Mitgliederversammlung stand noch unter organisatorischen Aufgaben: es standen die Wahlen der Delegierten für die Konferenzen für den Kreistag und für das europäische Parlament auf der Agenda. Für die Nominierungskonferenz zur Europawahl wurden Christa Gerdes, Atilla Karabag, Anita Kern, Dr. Uwe Kirschstein, Stefan Rüger und Eva Wichtermann gewählt. Zur Kommunalwahl wurden ebenfalls diese sechs sowie Reiner Büttner, Lisa Hoffmann, Thomas Hofmann, Kurt Liebmann und Ute Samel gewählt.