Der Neue Wiesentbote

In einer Mitteilung an die Bürgermeister des Landkreises Forchheim stellt der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth fest: „In den vergangenen Monaten haben wenige Themen die Menschen so beschäftigt wie die Zukunft unserer Trinkwasserversorgung. In vielen Gesprächen und Versammlungen mit Bürgern und Bürgermeister erlebte ich die große Sorge um die Zukunft des Lebensmittels Wasser.“ Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Pläne der Europäischen Union für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe, die auch auf den Wassersektor Anwendungen finden soll.

Viel ist hierüber gesprochen und in den Gemeinderäten diskutieret worden. Oftmals wurden dabei aber auch falsche Ängste geschürt, wie Eduard Nöth urteilt.  Deshalb ist hierzu zunächst eine Klarstellung erforderlich: Die Richtlinie enthält keinen Zwang, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, so MdL Nöth. Auch künftig werden die Kommunen frei entscheiden können, ob sie die Dienstleistung „Wasserversorgung“ in eigener Verantwortung selbst erbringen oder damit Dritte beauftragen wollen. Übernimmt eine Gemeinde die Wasserversorgung selbst, etwa durch einen kommunalen Eigenbetrieb, wird sie durch die geplanten Regelungen nicht berührt. Dies gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit auf einen kommunalen Zweckverband.

Auch wenn nach dem Richtlinienentwurf keine Privatisierungspflicht für die Trinkwasserversorgung besteht, so droht durch die Brüsseler Pläne in bestimmten Fällen doch eine Öffnung des europäischen Marktes für diese zentrale kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies gilt, so MdL Eduard Nöth, namentlich für die Kommunen, die ihre Wasserversorgung auf sog. Mehrsparten-Stadtwerke übertragen wollen, also Betriebe, die neben Wasser auch Strom und Gas anbieten, derzeit ca. 80 Stadtwerke in Bayern, die jedoch die Hälfte der Bürger in Bayern mit Wasser versorgen.

Nöth betont in diesem Zusammenhang auch, dass man den Kampf um die kommunale Wasserversorgung nicht gewinnt  durch populistische Umfragen, wie derzeit von den Freien Wählern gestartet wurde, sondern nur durch den gemeinsamen Einsatz auf allen politischen Ebenen. Daher hat die CSU-Fraktion, so Nöth  bereits im vergangenen Jahr verschiedene Initiativen gestartet, die sich gegen die Normierung der Dienstleistungskonzession allgemein und die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung im Besonderen richten. Auch die Bayerische Staatsregierung ist bereits frühzeitig sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene gegen die Pläne der Kommission aktiv geworden.

Der Druck aus den Mitgliedstaaten und vor allem aus den Kommunen, wofür der Abgeordnete Nöth sich ausdrücklich bei den Bürgermeistern  und den Bürgern bedankte, zeigt nunmehr offenbar Wirkung. So hat EU-Kommissar Michel Barnier am 21. Februar 2013 im Binnenmarktausschuss eine weitere Änderung zugunsten der sog. Mehrsparten-Stadtwerke in Aussicht gestellt. Damit würde erreicht, dass die Trinkwasserversorgung in Bayern künftig wohl auch ohne aufwendige Umstrukturierungsmaßnahmen ausschreibungsfrei in den Händen der kommunalen Stadtwerke verbleiben kann. Die ca. 2400 bayerischen kommunalen Wasserversorgungseinrichtungen, die von Gemeinden und Zweckverbänden betrieben werden, bleiben ehe von der Dienstleitungsrichtlinie unberührt und können aufatmen. Wie Eduard Nöth abschließend ausführt, haben in dieser Frage die kommunalen Spitzenverbände mit der Staatsregierung und dem Parlament in selten geübtem Schulterschluss an einem Strang gezogen.