Der Neue Wiesentbote

Grüne sind die Stimme für eine weltoffene, gerechte und ökologische Heimat

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Bayreuther Grünen stellte die oberfränkische Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl *Ulrike Gote* das grüne Programm zur Landtagswahl am 15. September 2013 vor.

Bayern verändere sich. Es ginge nicht um „immer mehr“ und „immer schneller“, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Welt, in der wir leben. Deshalb stünden die Grünen für eine Politik, die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt. „Damit wir auch in Zukunft noch hier in unserer bayerischen Heimat gut leben können, braucht es nachhaltige Konzepte: Wir Grüne haben sie“, begann *Ulrike Gote* und gab zunächst eine Übersicht über die Inhalte des Programms. Anschließend erläuterte sie die grüne Wirtschafts-, Agrar-, Energie- und Bildungspolitik.

„Wir Grüne wollen Bayerns Wirtschaft zukunftsfest machen. Wir werden Innovationen anschieben, die kommunale Daseinsfürsorge stärken, die vorhandene Infrastruktur erhalten und diese ökologisch und sozial verträglich ausbauen.“, erläutert *Gote* und fährt fort: „Darüber hinaus werden wir regionales Wirtschaften und regionale Initiativen fördern.“ Ein ökologisch-soziales Beschaffungswesen, Tariftreue, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Förderung von Entwicklungs- und Gründerzentren seien weitere Pfeiler grüner Wirtschaftspolitik.

„Unsere grüne Agrarpolitik folgt dem Leitbild der ökologischen Landwirtschaft. Wir wollen eine artgerechte Tierhaltung, Gentechnikfreiheit und die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten.“, führt die oberfränkische Landtagsabgeordnete aus, die sich gegen Agrarfabriken und Exportsubventionen und für den Erhalt der Milchmengensteuerung ausspricht. Flächenprämien sollten an die Arbeitskraft gekoppelt sein. „Wir Grüne sagen Ja zum Grünland und Nein zur Maismonokultur“, stellt *Ulrike Gote* klar.

Die Umsetzung der Energiewende sei ein anspruchsvolles Projekt, von dem am Ende aber alle profitieren würden: die Regionen, Mittelstand und Handwerk, Umwelt und Klima. „Wir Grüne werden ein modernes und zukunftssicheres Energiesystem schaffen, das auf 100 Prozent eneuerbarer Energie basiert.“, erläutert *Ulrike Gote*. „Um dies zu erreichen, setzen wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung fördern, Forschungsanreize für intelligentes Lastmanagement und Wärmespeicherung gewähren, Passivbauweise, energetische Gebäudesanierung und Abwärmenutzung fördern.“

„Wir Grüne kämpfen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Frühkindliche Bildung muss besonders gefördert werden. Sie gehört ins Kultusministerium, das Kita-Ausbautempo muss erhöht werden“, führt *Ulrike Gote* aus. „Die Zukunft gehöre den Ganztagsschulen. Sie sollen Orte nachhaltigen Lernens und Lebensraum sein.“ Wichtig sei dabei, so Gote, nicht alles von oben zu bestimmen, sondern zu ermöglichen, dass Schule sich entwickeln könne, was mit einer Öffnungsklausel im Schulgesetz für neue Schulmodelle erreicht werden könne.

„Für die Hochschulen in Bayern gilt: Es fehlt an allen Ecken und Enden, denn sie sind seit langem chronisch unterfinanziert“, weiß die hochschulpolitische Sprecherin. „Wir werden Ausbau und Öffnung der Hochschulen vorantreiben.“ Die Grundfinanzierung für Lehre und Forschung müsse aufgestockt werden, Frauenförderung intensiviert, die verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt werden.

„Wir Grüne stehen für einen Politikstil, der alle zu Wort kommen lässt und jedem und jeder die Chance bietet, sich einzumischen. Dazu möchten wir innovative Beteiligungsmodelle wie BürgerInnengutachten u.a. erproben, das Bau- und Planungsrecht überarbeiten, Volksbegehren und Bürgerbegehren erleichtern und das Wahlalter senken“, erläutert *Ulrike Gote*. Die anschließende Diskussion über die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 oder 16 Jahre, bzw. die Möglichkeit sich durch persönliche Eintragung ins Wahlregister bereits vor dem 18. Lebensjahr an Wahlen beteiligen zu können ergab, dass die Mehrheit der Anwesenden eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre begrüßen würde.

Anschließend wählten die Bayreuther Grünen ihre Delegierten. Tim Pargent und Ulrike Gote, werden die Bayreuther Grünen am 13. und 14. April auf der Landesdelegiertenkonferenz in Würzburg, Darius Gössling vom 26. bis 28. April auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, Sabine Steininger, Ulrike Gote und Joachim Maßler auf der Bezirksversammlung am 18. Mai in Hof vertreten.