Der Neue Wiesentbote

Der alte und neue Vorstand

Die alte und neue Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Bayreuth heißt Anette Kramme. Die Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag im Kurhaus in Bad Berneck mit überzeugender Mehrheit von knapp 95 Prozent wieder gewählt. Ihre beiden Stellvertreter bleiben Roland Dörfler aus Bayreuth sowie Karl Lothes aus Pegnitz. Und auch Kassier Peter Paul Wetscherek sowie Schriftführerin Sonja Wagner wurden in ihrem Amt bestätigt.

In ihrer Rede holte Kramme zum Rundumschlag aus gegen die „Pleiten, Pech und Pannen produzierende“ Bundesregierung. Außer Ankündigungen und leeren Versprechungen sei von Kanzlerin Merkel nichts zu erwarten. Hart ins Gericht ging Kramme mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. „Sie tut so als wäre sie für einen Mindestlohn. Dabei hat ihre sogenannte Lohnuntergrenze mit einem echten Mindestlohn so viel gemeinsam wie Rainer Brüderle mit Alice Schwarzer“, kritisierte die Abgeordnete. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika, befristete Arbeitsplätze. „Mit Merkel und Co. steckt Deutschland auch in der Arbeitsmarktpolitik im Tiefschlaf. Es muss sich endlich was bewegen: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn und gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit.“ Nicht ungeschoren kam in Krammes Rede auch Bundesumweltminister Peter Altmaier davon: „Außer Alibi-Gipfeltreffen tut sich in Sachen Energiewende nichts.“

Der bayerischen Regierungspolitik von Horst Seehofer unterstellte die Bundestagsabgeordnete Beliebigkeit und Populismus. „Die Entscheidungen des Ministerpräsidenten haben die Lebenserwartung einer Eintagsfliege“, so Kramme. „Ob Eurokrise, Donauausbau, Wehrpflicht oder Studiengebühren: Horst Seehofer steht für Meinungs-Slalom und nicht für eine verantwortungsvolle bayerische Politik.“ Die CSU habe es in ihrer jahrzehntelangen Regierungszeit zugelassen, dass die Schere zwischen den bayerischen Regierungsbezirken immer weiter auseinander klaffe. Bayern sei nach wie vor ein Land der Gegensätze: Ein dramatischer Bevölkerungsschwund in manchen Landstrichen stehe einem immensen Wachstum von Einwohnerzahlen an anderer Stelle gegenüber. „Das bedeutet: Schulsterben versus notwendigen Schulneubau, leer stehende Kindergärten versus zu wenig Infrastruktur für die Kinderbetreuung, Wohnungsleerstand versus Mietenexplosion.“ Es sei an der Zeit für die letzte Wende von Horst Seehofer, wenn Christian Ude zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werde.

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