Der Neue Wiesentbote

„FDP-Minister Rösler meint als Begründung, Dummheit lasse sich nicht verbieten.“

„Dem muss ich absolut zustimmen!“ Thorsten Glauber reagiert verständnislos auf die Haltung der FDP, die einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt hat. Die CDU/CSU wird zusammen mit ihrem Koalitionspartner voraussichtlich im April über einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages beraten – der nach der Entscheidung der Bundesregierung heute aber wahrscheinlich keine Mehrheit finden wird. Die Ländervertreter dagegen wollen, wie im Dezember beschlossen, einen Antrag auf das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Glauber: „Die NPD lehnt unsere Demokratie ab und agiert offen fremdenfeindlich. Ein Verbot hätte eine starke Signalwirkung sowohl in Deutschland als auch nach außen und würde die im Parteiengesetz geregelte finanzielle Unterstützung dieser Partei durch unsere Steuergelder beenden.“ Extremistisches Gedankengut könne durch ein Verbot der NPD tatsächlich nicht bekämpft werden, so Glauber. Hierzu bedürfe es der Zusammenarbeit von Politik, Gesellschaft und auch Justiz. „Es wäre gut, wenn sich auch die Unionsparteien hier klar positionieren würden. Denn wir alle müssen Zeichen setzen und dürfen dem Rechtsextremismus keinen Raum geben. Und dazu gehört meiner Meinung nach das Verbot der NPD mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen.“