Der Neue Wiesentbote

Forchheimer Grüne kämpfen gegen Wasserprivatisierung

Reger Betrieb herrschte am Samstag 16.3.2013 am Infostand der Grünen zum Thema europaweite Wasserliberalisierung in der Forchheimer Fußgängerzone. Einige Leute waren gezielt zum Stand gekommen, um sich in die Listen für das erste Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ einzutragen, die meisten aber blieben spontan stehen, um mitzumachen. „Information brauchten die wenigsten. Fast alle wußten aufgrund der vielen Berichte der letzten Wochen in den Medien ziemlich gut Bescheid über die Bestrebungen der EU, die Wasserversorgung europaweit im Sinne einer Liberalisierung zu regeln. Viele hatten eine richtige Wut und finden das eine Sauerei, wußten aber nicht, was sie dagegen tun können“, sagt Emmerich Huber aus Burk, der Initiator des Infostands. Besonders freute er sich über Passanten, die sagten, sie hätten eigentlich nichts mit den Grünen am Hut, aber es super fanden, dass jemand was gegen die Wasserliberalisierung tut und sie sich beteiligen konnten.

Huber ist sicher, daß das Begehren erfolgreich sein wird, denn europaweit haben bereits rund 1,3 Million Menschen unterschrieben und die nach Ländern nötigen Stimmen dürften erreicht sein. „Aber“ so Huber, „das heißt nicht, daß damit die Wasserliberalisierung vom Tisch ist, sondern nur, daß sich EU-Kommission und Parlament mit dem Thema nochmal befassen müssen. Deshalb ist  es wichtig, daß wir mit möglichst vielen Stimmen ein starkes Zeichen setzen.“ Im Übrigen ärgert sich der Grüne, eigentlich ein glühender EU-Fan, maßlos, daß aus Brüssel wieder mal eine Regelung kommt, die die große Mehrheit der Bürger geradezu absurd finden. Und Edwin Maier, Sprecher der Grünen in Forchheim, ist wütend auf Politiker und die deutsche Regierung: „Da wird verharmlost und einige, z.B. der Generalsekretär Dobrindt, stellen sich hin und schimpfen medienwirksam gegen die Wasserliberalisierung, aber wirklich dagegen machen tun sie nichts. Im Gegenteil, EU-Parlamentarier bleiben den wichtigen Abstimmungen einfach fern und die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen in der EU-Kommission die weitere Liberalisierung aller Dienstleistungen einschließlich der Wasserversorgung ausdrücklich begrüßt“. Erklären kann er sich das nur mit massivster Lobbyarbeiter der interessierten Großunternehmen wie Nestle, EON und Veolia.

Da ist es kein Wunder, daß sich auch die Forchheimer rege am Bürgerbegehren beteiligen, und zwar so rege, daß die Grünen den Infostand früher als vorgesehen abbauten – alle Unterschriftslisten waren gefüllt.