Bezirkskrankenhaus Bayreuth: Grüne stehen auf Seiten des Personals

Bezirksrätin Ulrike Heucken unterstützte Forderungen nach höheren Löhnen im Bezirksklinikum bereits vor zwei Jahren

Erfreut reagiert die oberfränkische Grünen-Bezirksrätin Ulrike Heucken (Bamberg) auf die harsche Kritik, die jüngst von Seiten des Personalrats des Bayreuther Bezirksklinikums geäußert wurde. In einem Interview mit dem Nordbayerischen Kurier hatte die Personalratsvorsitzende Gerda Küfner unter anderem beklagt, dass ca. die Hälfte der Belegschaft nicht mehr nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werde. Der Pflegeberuf werde zu den vorhandenen schlechten Arbeitsbedingungen zunehmend unattraktiv und finde kaum mehr Nachwuchs. Laut Küfner finden aber diesbezügliche Anliegen des Personals bei der Politik, also beim Bezirkstag und beim Bezirkstagspräsidenten Denzler (CSU), keinerlei Gehör oder Interesse.

Ulrike Heucken sieht sich hier „voll auf Seiten des Personals“ und hat nach eigenen Angaben dieselben Erfahrungen gemacht. Auch sie sei mit Vorstößen in Richtung Gleichbezahlung aller Angestellten nach TVöD gescheitert. Heucken verweist auf einen Antrag vom Februar 2011, in dem sie gerechte und gleiche Löhne in allen Kliniken und Heimen des Bezirks Oberfranken gefordert hatte: ganz konkret eine Abschaffung der hauseigenen Richtlinien für die Bezahlung, die seit 2005 gelten, und stattdessen eine Rückkehr zum Tarif im öffentlichen Dienst. Insofern möchte die Grünen-Bezirksrätin aus Bamberg auch den Pauschalvorwurf des Personalrats korrigiert wissen, dass kein einziges Bezirkstagsmitglied sich für die Belange des Personals interessiere.

„Leider“, so resümiert Heucken zwei Jahre später, „bin ich mit meinem Antrag aber tatsächlich an der großen Mehrheit im Bezirkstag gescheitert, die weiterhin Löhne auf niedrigem Niveau will, um Kosten zu sparen.“ Ihr Antrag sei in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsrats behandelt und abgelehnt worden, in dem die Grünen mangels Fraktionsstärke nicht einmal vertreten sind. „Und auch seither hat sich leider an der Haltung der KollegInnen und des Bezirkstagspräsidenten Dr. Denzler nichts geändert“, stellt sie fest.

Die deutliche und öffentlichkeitswirksame Positionierung des Personalrats begrüßt Heucken ausdrücklich. „Wir müssen Druck machen, denn jetzt bekommen wir erst die Anfänge des bevorstehenden Fachkräftemangels in der Kranken- und Altenpflege zu spüren. Das wird noch viel schlimmer. Dem können wir nur durch bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung entgegenwirken.“