Der Neue Wiesentbote

Am 11. März 2011 folgte auf eine verheerende Flutwelle, die über 15.000 Menschen das Leben kostete, die Atomkatastrophe von Fukushima, die mehr als hunderttausend Menschen zwang, ihr Heim zu verlassen, und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte. Die oberfränkischen Abgeordneten Ulrike Gote, MdL und Elisabeth Scharfenberg, MdB erinnern an die Opfer und fordern eine zügige Umsetzung der Energiewende.

„Mit der Atomkatastrophe von Fukushima wurde das theoretische Restrisiko eines Gaus zur Realität und das Unfassbare geschah vor den Augen der Welt: Das Hochtechnologieland Japan war mit der atomaren Notlage hoffnungslos überfordert. Die fortschreitenden Kernschmelzen konnte nicht verhindert werden. Betreiber und Behörden schwiegen, während die betroffenen Menschen in der Region lange im Unklaren waren über die Gefahren, denen sie ausgesetzt waren“, erinnert Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und fährt fort: „Anlässlich des zweiten Jahrestages von Fukushima gedenken wir der vielen Opfer der Katastrophe. Wir erinnern aber auch daran, dass die Katastrophe von Fukushima nicht beendet ist. Der atomare Super-GAU führt zur radioaktiven Belastung der Bevölkerung und zur Kontaminierung von Nahrungsmitteln und Umwelt, die auch heute zwei Jahre nach der Katastrophe lang nicht bewältigt sind. Der Jahrestag zeigt auch, wie schnell bei Regierungen Erkenntnisse, die im Lichte einer einschneidenden Katastrophe richtigerweise gewonnen wurden, wieder in Vergessenheit geraten können.“ In Deutschland, so Scharfenberg weiter, verliert die Bundesregierung seit dem Laufzeiten-Konsens immer mehr das Interesse an einem ehrlichen und ernsthaften Atomausstieg. Stattdessen gewinnt die ursprüngliche Klientelpolitik für große Konzerne und die Atomwirtschaft wieder Raum.

„Auch die bayerische Staatsregierung nimmt die Aufgaben der Energiewende nicht ernst“, kritisiert Ulrike Gote, Mitglied des Fraktionsvorstands der Grünen im Bayerischen Landtag. Um wenigstens den Minimalkonsens zwischen CSU/FDP und den Oppositionsfraktionen in konkrete Maßnahmen münden zu lassen, habe man versucht, zu einstimmig in der Energiekommission beschlossenen Formulierungen gemeinsame Haushaltsanträge aller Fraktionen einzubringen. „Die Regierungsfraktionen hatten das abgelehnt und lehnten alle auf Formulierungen der Energiekommission basierenden Haushaltsanträge ab.“ Egal ob beim dreidimensionalen Windatlas, der Verteilnetzstudie, dem Pumpspeicherkataster, der Gebietskulisse Wasserkraft oder dem Bau von Ersatzkapazitäten, überall hinke die Staatsregierung hinterher. Völlig außen vor gelassen würden auch die Themen Energiewende im Gebäude- und im Verkehrsbereich. Damit, stellt Gote klar, habe die Staatsregierung deutlich gezeigt worum es ihr ginge: die Energiewende zu blockieren, wo immer es ginge und irgendwann eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus dem Hut zu zaubern.

„Auch wegen der Nähe zu Grafenrheinfeld und Temelin sind für uns Grüne in Oberfranken Atomausstieg und die Beschleunigung der Energiewende die zentralen Zukunftsthemen“, stellen Scharfenberg und Gote klar. „Wir rufen daher die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am 9. März im Rahmen der bundesweiten Demonstrationen an der Großdemonstration beim AKW Gundremmingen zu beteiligen, die um 14 Uhr auf dem Günzburger Marktplatz beginnt, um an die Opfer und an die Risiken der Atomkraft zu erinnern.“