Der Neue Wiesentbote

Wie der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, haben bei einer namentlichen Abstimmung im Bayerischen Landtag die Abgeordneten von Rot und Grün gegen Bayerns Klage gegen den unfairen Länderfinanzausgleich gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten legt, so MdL Eduard Nöth, offen, wer für Bayerische Interessen eintritt und wer nicht. Für die Christlich-Soziale Union kommen zuerst die Interessen Bayerns und dann die der Partei. Leider haben sich SPD und Grüne bei diesem Thema von ihren Parteizentralen in Berlin leiten lassen. Für Eduard Nöth ist der gegenwärtige Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen. Eigentlich sollte der Länderfinanzausgleich ein System zur Hilfe für Selbsthilfe sein. Tatsächlich bestraft es aber leistungsbereite und erfolgreiche Länder wie Bayern und setzt keine wirksamen Anreize zur Haushaltskonsolidierung in Ländern wie z.B. Bremen und Berlin. Bayern zahlt derzeit, wie Eduard Nöth ausführt, mit knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr allein die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs. Berlin ist mit rund 3 Mrd der größte Profiteur dieses Systems. Seit Bestehen des Systems hat Bayern rund 3,5 Mrd Euro erhalten, aber rund 42 Mrd Euro eingezahlt, in den Jahren 2013/14 zahlt Bayern allein 8 Mrd Euro, die in Bayern gut angelegt werden könnten. Eduard Nöth erhofft sich von der Klage eine Entscheidung noch vor 2019, die das System auf gerechtere Füße stellt und den Freistaat entlastet.