Der Neue Wiesentbote

Mit großer Erleichterung hat der Forchheimer CSU-Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth auf den Meinungswechsel von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung reagiert. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Kommunen und alle Verbraucher in Deutschland“, so MdL Eduard Nöth. Am Donnerstag hatte Barnier vor dem Binnenmarktausschuss seine Pläne bezüglich der Konzessionsrichtlinie deutlich abgeschwächt. Künftig sollen nur noch Wasserwerke, die 20 % ihres Geschäftes außerhalb ihres Stadtgebietes betreiben, ihre Konzessionen EU-weit ausschreiben. Zunächst hatte Barnier, wie Eduard Nöth mitteilt, geplant auch jene Stadtwerke zur EU-weiten Ausschreibung zu verpflichten, die neben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung auch die Energieversorgung in ihrem Angebot haben. Gegen diese Pläne hat Eduard Nöth bereits Anfang Januar bei der CSU-Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth mit einer Resolution reagiert und mit seinen Kollegen den Stein ins Rollen gebracht. Der Druck auf Barnier wurde nach einhelliger Meinung der CSU-Landtagsfraktion und des Bayerischen Ministerpräsidenten, die von Anfang an diese Überlegungen ablehnten, erhöht. Abgeordneter Eduard Nöth dankt in diesem Zusammenhang auch allen kommunalen Mandatsträgern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Bekanntwerden dieser Pläne ihren Protest zum Ausdruck brachten und verdeutlichten, dass es keine Alternative zur Trinkwasserversorgung unter kommunaler Trägerschaft geben dürfe.