Der Neue Wiesentbote

Wie der Forchheimer CSU-Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat das Bayerische Kabinett den 15. September 2013 zum Tag der Landtagswahl bestimmt. Nachdem Bundespräsident Gauck den Tag der Bundestagswahl bereits auf den 22. September 2013 festgelegt hat, stehen damit die Wahltermine für das Wahljahr 2013 fest. Bayern wählt somit, so Nöth, unabhängig vom Bund an einem eigenen Wahltag. Dafür sind für ihn zwei Hauptgründe ausschlaggebend:

1. Unserem bayerischen Selbstverständnis entspricht ein eigener bayerischer Wahltermin. Die Landtagswahl in Bayern ist kein Anhängsel, sondern für sich genommen ein Wahlereignis von bundesweiter Bedeutung. Wir, die CSU, als bayerische Partei sagen: Zur bayerischen Eigenständigkeit gehört auch ein eigener Wahltermin.

2. Rechtliche und organisatorische Gründe erfordern zwei getrennte Wahltermine. Eine Zusammenlegung der Wahlen würde eine Vielzahl von rechtlichen und praktischen Problemen nach sich ziehen. Deshalb haben sich unter anderem die Wahlamtsleiter von München und Nürnberg gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen.

MdL Eduard Nöth, der die Trennung der Wahltermine begrüßt, argumentiert: Mit einem eigenen Wahltermin wird vermieden, dass drei Wahlen an einem Tag (Landtag, Bezirkstag, Bundestag) zusammentreffen. Hinzu kämen noch die Volksabstimmungen über die geplanten 5 Veränderungen der Bayerischen Verfassung. Desweiteren teilt Eduard Nöth mit, dass der einwöchige Abstand zwischen den Wahlen in Bayern und im Bund dadurch zustande kommt, dass die übrigen Sonntage im September durch Schulferien in Bayern bzw. in anderen Bundesländern belegt sind. Im Übrigen würden durch eine Zusammenlegung nach Berechnungen des Innenministeriums keine Kosten eingespart.