Der Neue Wiesentbote

Kritik an „unverantwortlichem Populismus“ Norbert Tscherners

Beim Politischen Aschermittwoch der Bamberger FDP in der Gaststätte „Wilde Rose“ spannten die Redner einen Bogen von der Bundes- über die Landespolitik zur kommunalen Ebene. Hauptredner war der FDP-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Bamberg-Forchheim, MdB Sebastian Körber, der in seiner Rede die Opposition scharf angriff. Der Liberale warf SPD und Grünen in der Steuerpolitik vor, sich am Einkommen der Menschen dreist und willkürlich bedienen zu wollen. Zugleich warnte Körber vor neuen Schulden im Falle eines Regierungswechsels: „Mit SPD und Grünen würden Sozialpopulisten das Land regieren, die sich zur Finanzierung ihrer teuren Wahlgeschenke auf Kosten nächster Generationen verschulden würden“, rief er der Parteibasis zu. Scharf kritisierte der Spitzenkandidat der oberfränkischen FDP zur Bundestagswahl auch das Menschen- und Gesellschaftsbild der Grünen: „Wir Liberale kämpfen für den mündigen und selbstbestimmten Bürger – die Grünen wollen den Menschen mit erhobenem Zeigefinger bevormunden und erziehen. Wir stehen für einen liberalen Staat – die Grünen für den Verbots- und Tugendwächterstaat“, so Körber.

FDP-Kreivorsitzender Jobst Giehler betonte in seiner Rede die Bedeutung der Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene für die Region. „Bamberg hat in den letzten Jahren massiv davon profitiert, dass es nicht nur eine, sondern zwei Parteien in der Staatsregierung in München gibt, die die Interessen Bambergs dort vertreten.“ Als Beispiele nannte der Kreisvorsitzende die großen Erweiterunsgbauten für die Universität Bamberg auf dem ERBA-Gelände und am Markusplatz, die laufende Attraktivierung der Museumslandschaft auf dem Bamberger Domberg und die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für die Bamberger Symphoniker. Beim Thema „Mittelzentren im Landkreis Bamberg“, so Giehler, konnte die FDP erreichen, dass die Anträge aus dem Landkreis 2014 noch einmal geprüft werden.

FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner ging auf die Kommunalpolitik ein und kritisierte besonders die „populistische Effekthascherei“, die Stadtrat Norbert Tscherner vom Bamberger Bürgerblock in der Frage der Jugendherberge Wolfsschlucht veranstalte. „Herr Tscherner betreibt hier einen unverantwortlichen Populismus fernab jeglicher sachlicher Fakten!“, so Pöhner. Die Stadtratsmehrheit habe aus der Sicht der Liberalen in einer Notsituation zu Recht entschieden, die Jugendherberge vorübergehend als Asylunterkunft zu verwenden. „Es besteht allgemeiner Konsens, dass das Gebäude möglichst bald wieder als Jugendherberge oder Schullandheim Verwendung finden soll. Dies sollte Herr Tscherner umgehend zur Kentnis nehmen und aufhören, bei den Bürgerinnen und Bürgern falsche Eindrücke zu erwecken und Stimmung gegen die Asylsuchenden zu machen.“ Die FDP stehe für eine sachorientierte Politik. „Da muss man auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn es darum geht, Menschen zu helfen“, erklärte Pöhner.