Der Neue Wiesentbote

Gote und Magerl begrüßen Klageerhebung durch Staatsanwaltschaft Hof

Seit Sommer letzten Jahres hatten Ulrike Gote, MdL, oberfränkische Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin, und ihr Fraktionskollege Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit, mit einem Ortstermin und zwei Schriftlichen Anfragen die Verschlammung der Eger zum Thema im Bayerischen Landtag gemacht und eine zügige Sanierung gefordert. Doch obwohl sich die Wasserqualität der Eger weiter verschlechtert hatte, war das Landratsamt Wunsiedel tatenlos geblieben.

„Endlich geschieht etwas,“ kommentiert Ulrike Gote die Klageerhebung gegen zwei Verantwortliche der Wasserkraftanlage Leupoldshammer durch die Staatsanwaltschaft Hof. „Das Landratsamt Wunsiedel hätte schon viel früher aktiv werden können und müssen. Doch anstatt eine Sanierungsanordnung zu erlassen und notfalls Zwangsmittel anzudrohen, verschloss Landrat Döhler die Augen vor den Untersuchungsergebnissen“, übt die oberfränkische Landtagsabgeordnete harsche Kritik an der Untätigkeit der Behörde.

„Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft liegt sogar ein besonders schwerer Fall einer Gewässerverunreinigung vor“, ergänzt Dr. Christian Magerl, der gleichzeitig fordert, dass es nicht bei dem juristischen Nachspiel bleiben dürfe, sondern, dass der Kraftwerksbetreiber nun endlich seiner Verantwortung nachkommen und das längst überfällige Sanierungskonzept vorlegen und umsetzen müsse.

„Der Kraftwerksbetreiber wäre angesichts der Klageerhebung gut beraten, unverzüglich zu handeln“, so Gote und Magerl, die gleichzeitig klar stellen, dass Landrat Döhler jetzt mehr denn je gefordert sei. „Er muss endlich eine Sanierungsanordnung erlassen und darf auch nicht davor zurückschrecken notfalls Zwangsmittel anzudrohen.“ Andernfalls, so Ulrike Gote und Christian Magerl, läge der Verdacht nahe, dass die Untätigkeit auf die CDU-Mitgliedschaft des Kraftwerksbetreibers zurückzuführen sei.