Der Neue Wiesentbote

Der Bamberger Stadtrat stellt sich geschlossen hinter die kommunale Wasserversorgung durch die Stadtwerke Bamberg. In einer Resolution, die der Stadtrat am 30. Januar 2013 einstimmig verabschiedet hat, stellt er sich gegen den Entwurf der Konzessionsrichtlinie des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, der für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erstmals ein europaweites Ausschreibungsverfahren vorsieht und die Möglichkeit der Einbindung eigener Unternehmen einschränkt.

Rückendeckung für seine Resolution erhält der Stadtrat von der Bayerischen Staatsregierung. „Unsere Position ist klar: Trinkwasser muss von hoher Qualität, sicher und jederzeit verfügbar sein. Dies wird am besten durch unsere kommunalen Wasserversorger gewährleistet“, so Staatssekretärin Melanie Huml. Sie und ihre Kollegen setzen sich daher für eine Ausnahme der Trinkwasserversorgung aus der Konzessionsvergaberichtlinie ein.

Oberbürgermeister Andreas Starke bekräftigte diese Haltung in der Resolution; „Wir brauchen auch weiterhin eine am Gemeinwohl orientierte Trinkwasserversorgung, denn sie ist eines unserer wertvollsten Güter und darf nicht in die Hände von Großkonzernen fallen. Dazu müssen die Kommunen weiterhin absolute Wahlfreiheit haben, ob sie die Trinkwasserversorgung in Eigenregie oder mit einem privaten Partner sicherstellen wollen – ganz gleich, wie stark dieser beteiligt ist. Die Entscheidung, wie die Stadtwerke der Kommune intern strukturiert sind, liegt nicht bei der EU-Kommission.“ Die Angst, dass die Privatisierung zu Lasten der Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität geht, sei nicht unbegründet, wie das Beispiel anderer Länder zeige. „Auch ist davon auszugehen, dass der hohe Stellenwert, der der Gewässerschutz derzeit genießt, künftig wirtschaftlichen Belangen untergeordnet wird. Ein langfristiges Engagement zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten, wie sie die Stadtwerke in den vergangenen Jahren an den Tag gelegt haben, ist von privaten Unternehmen mit kurzfristigen Gewinnzielen nicht zu erwarten“, so die Resolution.

Stadtrat bittet Bürger um Unterstützung

Über die Resolution hinaus fordert der Stadtrat auch alle Bürger auf, sich für den Schutz des hohen Qualitätsstandards in Deutschlang einzusetzen, indem sie an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ unter http://www.right2water.eu/de teilnehmen. Bis Oktober 2013 werden eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten benötigt, damit das Thema nochmal auf die europäische politische Agenda gesetzt wird.