MdL Ulrike Gote: "Wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland"
„Länder dürfen nicht um Kommunen konkurrieren“
Den am Montag bekannt gewordenen Wunsch der Thüringer Landkreise Hildburghausen und Sonneberg, sich dem Freistaat Bayern anzuschließen, kommentiert die Bayreuther Landtagsabgeordnete und politische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote:
„Wir wollen keinen Konkurrenzkampf der Länder um die Kommunen. Indem sie das Ansinnen Sonnebergs und Hildburghausens begrüßen, senden diverse Mitglieder der Staatsregierung grundfalsche Signale aus. Der demografische Wandel, der insbesondere in den neuen Bundesländern hart durchschlägt, erfordert die Solidarität der Länder. Dass es damit nicht weit her ist, sieht man nicht nur bei der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich, sondern auch am regelmäßigen Lamentieren in Bayern, wenn Gebiete jenseits der Landesgrenze mit einer besseren Förderkulisse ausgestattet werden. Mit dieser bayerischen Kirchturmpolitik muss endlich Schluss sein. Sinnvoller wäre es, die länderübergreifende Zusammenarbeit zu intensivieren.“
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