Der Neue Wiesentbote

„Volksbegehren: Jetzt mutig den nächsten Schritt gehen“

Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote: „Herr Seehofer, zaudern Sie jetzt nicht mehr lange, gehen Sie mutig den nächsten Schritt!“ Seinen markigen Worten zur Abschaffung der Campusmaut müsse der Ministerpräsident jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen lassen.

„Wir wollen, dass die Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den unsozialen Gebühren befreit werden“, so Ulrike Gote. Und natürlich müssten die Hochschulen eine entsprechende Kompensation erhalten. Gote verweist dazu auf den einschlägigen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen, die einen „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Semester fordern, finanziert aus dem Landeshaushalt. Derzeit liefen Gespräche innerhalb des so genannten Dreierbündnisses aus Grünen, SPD und Freien Wählern mit dem Ziel, sich auf der Basis dieses Antrags auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen.

„Die Landtagsopposition hat beim Volksbegehren so viel Druck auf die Straße gebracht und so viele Menschen mobilisiert, dass sie jetzt auch im Parlament über große Einigkeit und Schlagkraft verfügt“, betont Ulrike Gote. Man werde gemeinsam für einen schnellen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort nehmen: „Wir schaffen die Studiengebühren ab!“