Der Neue Wiesentbote

„Landtag muss Abschaffung der Studiengebühren beschließen“

Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger wollen den Volksentscheid zur Abschaffung der 2007 eingeführten Studiengebühren. Die oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote, MdL freut sich über diese klare Willensbekundung der bayerischen WählerInnen und fordert die Regierungskoalition auf, dieses Votum zu akzeptieren und unverzüglich umzusetzen.

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Menschen zu mobilisieren und dazu zu bewegen, in den Rathäusern mit ihrer Unterschrift das Ende der Studiengebühren einzuleiten“, sagt Ulrike Gote glücklich, die während der Eintragungsfrist selbst in vielen Städten an Infoständen, bei Demos und Veranstaltungen aktiv war. „Besonders stolz bin ich natürlich auf die vorläufigen Ergebnisse in meinem Wahlkreis Oberfranken. Dort wurden insgesamt 15,5 Prozent erreicht. Mit 19,1 Prozent in Bamberg, 15,6 Prozent in Bayreuth, 16,6 Prozent in Coburg und 10,4 Prozent in Hof sowie 15,1 Prozent im Landkreis Bamberg, 13,5 Prozent im Landkreis Bayreuth, 16,9 Prozent im Landkreis Coburg, 17,4 Prozent im Landkreis Forchheim, 14,1 Prozent im Landkreis Hof, 16,8 Prozent im Landkreis Kronach, 13,8 Prozent im Landkreis Kulmbach, 15,8 Prozent im Landkreis Lichtenfels und 15,2 Prozent im Landkreis Wunsiedel wurden in allen kreisfreien Städten und in allen Landkreisen Oberfrankens zweistellige Ergebnisse erzielt.“ Der Einsatz hat sich gelohnt, so das Fazit von Ulrike Gote, die sich von Anfang an klar gegen Studiengebühren ausgesprochen und immer wieder parlamentarische Initiativen zu deren Abschaffung angestoßen hatte.

„Wenn es im Landtag tatsächlich – wie zuletzt in der Plenardebatte am Dienstag auch seitens der CSU deutlich bekundet – eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gibt, sollte diese auch zeitnah im Landtag beschlossen werden,“ fordert Gote. Denn nur wenn rechtzeitig entschieden würde, sei auch garantiert, dass man in Bayern schon zum Wintersemester 2013/14 gebührenfrei studieren könne. „Wenn es die CSU nach ihren vollmundigen Ankündigungen jetzt noch auf einen Volksentscheid ankommen lässt, macht sie sich nicht nur unglaubwürdig, sondern wird dort eine klare Niederlage kassieren,“ dessen ist sich Ulrike Gote sicher und stellt klar: „Wir Grüne möchten nicht, dass der Prozess durch Ausschöpfung aller denkbaren Entscheidungsfristen unnötig verlängert wird. Nach der Feststellung des offiziellen Ergebnisses durch den Landeswahlausschuss muss das Thema unverzüglich auf die Agenda des Landtags gesetzt werden.“

In diesem Zusammenhang weist Ulrike Gote erneut darauf hin, dass im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für 2013/14 bereits Kompensationsmittel vorgesehen seien – und zwar 45 Millionen Euro für dieses sowie 100 Millionen Euro für kommendes Jahr. „Keine einzige Stelle, die derzeit aus Studiengebühren finanziert wird, geht verloren“, unterstreicht Gote. Darüberhinaus haben wir bereits mit unserem Studierendenbonigesetz einen Gesetzentwurf zur vollen Kompensation der Gebühren in den Landtag eingebracht.