Junge Liberale FO: "Einen Schritt weiter gehen und Basisdemokratie wagen"
Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen Studienbeiträge sagt Patrick Schroll, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und Landtagskandidat:
„Mein Respekt vor der dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Unterschriften die Hürde von zehn Prozent geschafft haben. Im zweiten Schritt heißt es aber, mit einem Volksentscheid allen Bürgerinnen und Bürger des Freistaates die Möglichkeit zu geben, für oder gegen Studienbeiträge zu stimmen. Außerdem sollten wir den Volksentscheid nutzen, um die emotional aufgeheizte Diskussion sachlich zu führen und in dieser Atmosphäre die Argumente abzuwägen“, so Schroll.
„Es ist kein Geheimnis, dass die große Mehrheit der abgegebenen Unterschriften von Gegnern der Studienbeiträge stammt. Erst bei einem Volksentscheid aber können auch die Befürworter von Studienbeiträgen ihrer Stimme in Form einer Abstimmung Ausdruck verleihen. Diese Fairness sollten wir in der Demokratie besitzen und gewährleisten“, so Schroll abschließend.
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